„Brauchen grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“

Die CDU-Fraktion hat im Thüringer Landtag ein Gesetz zur Bündelung der Kompetenzen in der Migrationspolitik und zur Aufnahme und Rückführung eingebracht...

„Land und Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Die links-grüne Ramelow-Regierung agiert bei der Migration aber planlos und überfordert. Thüringen muss endlich umsteuern, es braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“, erklärt dazu der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard.

Seine Fraktion schlägt für die Neuordnung die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes und die Etablierung von Aufnahme- und Rückführungszentren vor. Der Vorschlag ist in den Migrationsausschuss überwiesen worden, wo er weiter beraten wird. Schard: „Rot-Rot-Grün ist verantwortlich für das chaotische Flüchtlingsmanagement und die menschenunwürdigen Zustände in den Einrichtungen. Die Ramelow-Koalition ist durch ein Bild der Sprachlosigkeit gekennzeichnet, das symptomatisch steht für die vollkommen gescheiterte rot-rot-grüne Flüchtlingspolitik. Wenn etwas nicht funktioniert, ist es unsere Pflicht als Politik, etwas zu ändern.“

Konkret schlägt die CDU eine Zentrale Ausländerbehörde als Abteilungsgruppe im Landesverwaltungsamt vor. Diese soll Aufgaben wie die Passersatzbeschaffung oder das beschleunigte Fachkräfteverfahren übernehmen, erklärt Schard. Der CDU-Politiker: „Damit bündeln wir Aufgaben, schaffen Synergieeffekte im Bereich Asyl und Aufenthaltsrecht und entlasten vor allem die kommunalen Ausländerbehörden.“

Außerdem soll die Behörde das Aufnahme- und Rückführungsmanagement übernehmen. Über die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl soll so schneller umverteilt werden. Wer geringe Bleibeperspektiven hat, soll in Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung (TZAR) gebracht werden statt in Landkreisen und Gemeinden verteilt zu werden. Schard: „Damit beenden wir die menschenunwürdigen Zustände, die derzeit herrschen und entlasten die Kommunen, deren Kapazitäten erschöpft sind. Außerdem beheben wir die wirre Zuständigkeitsstruktur auf Landesebene.“ Die Ramelow-Regierung sei an ihren eigenen moralischen Ansprüchen gescheitert, so Schard. Die Flüchtlingspolitik müsse auf neue Füße gestellt werden.