„Für Gaststätten und Schulspeisung steht viel auf dem Spiel“

Die CDU-Fraktion macht das Ende des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zum Thema einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag...

Die Ampel-Regierung in Berlin hatte sich gegen die eindeutige Positionierung mehrerer Länder dafür entscheiden, den Steuersatz zum Jahreswechsel wieder von 7 auf 19 Prozent zu setzen. „Die sieben Prozent müssen bleiben. Durch die Rückkehr zum erhöhten Satz steht für Gaststätten sowie die Schul- und Kindergartenspeisung viel auf dem Spiel“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt. Die Gastrobranche sei ein wichtiger Pfeiler für die Thüringer Wirtschaft, habe in den letzten Jahren aber viel einstecken müssen. Voigt: „Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, zahlreiche Gastronomen kämpfen ums Überleben. Fast 20 Prozent der Betriebe mussten seit 2019 komplett schließen. Die Mehrwertsteuererhöhung wird diesen Trend befeuern.“ Der Schritt der Ampel-Koalition habe gravierende Auswirkungen auch auf die Lebensqualität und die Attraktivität Thüringens als Tourismusstandort. Die Beibehaltung des gemäßigten Satzes könnte dagegen einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufschwung der Branche leisten. Voigt: „Unser Ziel ist es, das Leben der Gastronomen wieder einfacher zu machen.“

Neben Gastronomen sei die Erhöhung aber auch für die Verbraucher durch höhere Preise in Kantinen, Kindergärten, Schulen und Restaurants eine enorme Belastung. Voigt: „Vor allem einkommensschwache Familien können sich die Schulspeisung dann nicht mehr leisten, wenn sich die Preise immer weiter erhöhen. Das führt dazu, dass sie ihre Kinder vom Essen abmelden.“ Auch werde der Spielraum für regionale und nachhaltig erzeugte Lebensmittel weiter eingeschränkt. Das negative Konsumverhalten führe zu einem Kaskadeneffekt, warnt der Fraktionsvorsitzende: „Weniger Umsatz in der Gastronomie bedeutet gleichzeitig weniger Absatz von Speisen und Getränken, was wiederum auf den Großhandel, die Lebensmittel- und Getränkeindustrie durchschlagen wird.“ Thüringen müsse weiterhin diese schwerwiegende Fehlentscheidung der Ampel in Berlin markieren, so der CDU-Politiker.

Hintergrund:
Die CDU-Fraktion hatte bereits vor den parlamentarischen Sommerferien einen Antrag zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent im Landtag eingebracht. Im September stimmte eine breite Mehrheit dafür. Parallel hat die Fraktion unter www.unsere-gastro-retten.de einen Aufruf in der Branche gestartet, dem bisher rund 250 Unterzeichner gefolgt sind.