Die Landkreise Eichsfeld und Greiz haben am vergangenen Freitag im Rahmen einer Pilotphase eine Bezahlkarte für einen Teil der in ihrem Landkreis lebenden geduldeten Menschen eingeführt.
Migrationsministerin Mirjam Kruppa kritisierte das Vorgehen: „Diese Form der Bezahlkarte stigmatisiert die Menschen und schränkt sie einschneidend und ungerechtfertigt in ihrer Lebensgestaltung ein“ heißt es in einer Mitteilung auf der Seite des Ministeriums.
Hierzu meldet sich nun der amtierende Landrat des Eichsfeldes, Dr. Werner Henning, zu Wort:
Entgegnung:
Das Anliegen, der vom Landkreis Eichsfeld zur Bereitstellung von Sachleistungen für Flüchtlinge eingeführten „Bezahlkarte“ von einer Staatssekretärin der eigenen Landesregierung als „Stigmatisierung von Flüchtlingen“ bewertet zu sehen, ist schon ein starkes Stück.
Geld wird in der Regel für verrichtete Arbeit gezahlt. Flüchtlinge erhalten Leistungen zum „Lebensunterhalt“. Diesen Unterschied auf Regierungsebene nicht zu verstehen, hält Flüchtlinge von ihrer eigenen Arbeitsintegration ab und schafft böses Blut unter den auf sich selbst gestellten Menschen.
Obendrein wird deren Unmut auf die politisch benutzten unschuldigen Flüchtlinge gelenkt und verschlimmert den wachsenden Abstand zu den staatlichen Institutionen.
Von der Landesregierung erwarte ich mehr Sensibilität und aktives Tun zur Behebung der allgegenwärtigen Angstursachen, deutlich weniger an ideologisch getriebener Belehrung und verwahre mich gegen übergriffige ehrabschneidende Bewertungen.