Fast schon ein Stadtrat

Der Hauptausschuss der Stadt Nordhausen trat heute zusammen und die Tagesordnung hätte auch zu einer Stadtratssitzung gepasst. Auf der Agenda fand sich neben Bäumen, Klima, Kiesgewässern und Kultur vor allem Haushaltsbürokratie…

Das es heute ein wenig umfangreicher werden wird, ließ sich schon am Tagungsort erahnen, statt sich im Europazimmer zu drängen kam man im Ratssaal zusammen, „Prüfung des Jahresabschlusses“ verkündete die Wandprojektion. Ein Blick in die Tagesordnung verriet weiter, dass es neben dem städtischen Abschluss auch um diverse Wirtschaftspläne kommunaler Betriebe gehen würde, stolze 19 Stück an der Zahl.

Den Anfang aber machte Oberbürgermeister Kai Buchmann mit einem kurzen Rück- und Ausblick. Schon übermorgen wird der Weihnachtsmarkt eröffnet, wer pünktlich um 15 Uhr auf dem Rathausplatz ist, hat gute Chancen ein Stück vom großen Stollen abzubekommen. Geöffnet bleibt der Weihnachtsmarkt bis zum 21. Dezember.

Interessant für die Ortsteilbürgermeister werde in der kommenden Woche eine „Gewässerschau“ des Verbandes „Helme - Ohne - Wipper“, teilte Buchmann weiter mit, kurz danach ist man zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen für die Thüringer Theater in die Erfurter Staatskanzlei geladen.

Im Baugeschehen bringt der Wintereinbruch einige Änderungen mit sich. Die Gerhard Hauptmann Brücke und die Fernwärmebaumaßnahmen in Salza hatte man bereits vor dem ersten Schnee abschließen können, demnächst werden auch die Riemannstraße und der Weg zur Wiedigsburg wieder über die kalte Jahreszeit für den Verkehr geöffnet.

Keine Unterbringung Geflüchteter in Nordhausen
Laut aktuellem Stand liegen der Stadt Nordhausen keine Bauanträge oder Anliegen nach Umnutzung von Liegenschaften zur Unterbringung von Geflüchteten vor, erklärte Buchmann weiter. Bereits am Montag habe er mit Thüringens Innenminister Meyer telefoniert, der ihn über die Entscheidung für die Unterbringung in Gera informiert habe. Weitere 200 Plätze in Gera würden den vom Land ermittelten Bedarf sicher noch nicht abdecken, es sei aber gut zu sehen, dass man auf Landesseite den Gesprächsfaden mit den Kommunen wieder aufgenommen habe.

Baumkataster, Klimaschutz und mehr
Weiter in der Tagesordnung, die Stadt möchte ein Baumpflanzungs- und Entwicklungskonzept erstellen lassen, durch Landesförderung würde das mit rund 10.000 Euro das städtische Säckel belasten. Der AfD-Vorsitzende Jörg Prophet warf ein, dass Bäume pflanzen nicht so schwer sein könne, ein Konzept sehe man nicht als notwendig an. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass die Sache durchaus komplex sei und die nötigen Fördermittel stammen auch nicht, wie von Prophet befürchtet, aus dem vom Verfassungsgericht gekippten Bundeshaushalt, sondern aus Geldern des Landes.

Weiterhin will man das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2014 aktualisieren. Die Überlegungen von damals seien angesichts der energetischen Rahmenbedingungen und technischer Innovationen in die Jahre gekommen, erläuterte Martin Juckeland, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung. Man setze mit der Fortschreibung einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2019 um und habe nun auch die Möglichkeit, Änderungen in der Landesplanung ordentlich Rechnung zu tragen

Mit Planungen ging es auf der Tagesordnung auch weiter, ein „räumliches Entwicklungskonzept“ der Bielener Kiesgewässer soll her, auch das ist Wunsch des Stadtrates. Die Sache käme mit Kosten von rund 64.000 Euro nicht ganz günstig und so gab es einigen Gesprächsbedarf. Das Konzept soll das gesamte Areal in Betracht ziehen, was auch Fragen zu Naturschutz und Bergrecht mit sich bringt, außerdem wolle man prüfen inwiefern man vom 20 Jahre alten Rahmenbetriebsplan abweichen könne, erklärte Juckeland. Basis für die Planung soll ein von den Kieswerken erstelltes aber recht oberflächliches Konzept aus dem Jahr 2006 sein. Mindestens zwei öffentliche Veranstaltungen seien vorgesehen, was sich neben der Komplexität der Fragestellungen auch auf die Kosten niederschlage.

Ob man sich die leisten will steht in Frage, denn eigentlich gehört der Stadt lediglich der Badestrand. Die SPD würde die Aufgabenstellung deswegen gerne genauer einsehen und die CDU fragt, ob es überhaupt Sinn mache, über Privatbesitz hinwegzuplanen. Michael Mohr für die Linke hielt dem entgegen, dass man als Stadt mit Bebauungsplänen und ähnlichem durchaus einen grundsätzlichen Gestaltungsauftrag habe.

Uneingeschränkte Bestätigung
Um die Förderung des interkulturellen Zusammenlebens in der Stadt Nordhausen soll sich der Verein Schrankenlos kümmern, größere Diskussionen gab es dazu nicht und damit rückte der bereits angekündigte Jahresabschluss ins Licht der Aufmerksamkeit. Der wurde als kurzer Abriss durch Rechnungsprüferin Annika Stiegler-Holzapfel vorgestellt, eine detaillierte Betrachtung wird das externe Prüfungsbüro zur Stadtratssitzung am 13. Dezember abliefern.

In Form und Sache bescheinigen die Prüfer der Stadt mit dem Haushalt 2022 alles richtig gemacht zu haben, der Abschluss vermittele ein „reales Bild der Lage“, die interne Kontrolle war „angemessen“ und die Regeln der Doppik wurden „vollumfänglich“ umgesetzt. Das man am Ende nicht mit einem avisierten Minus von 3,4 Millionen Euro sondern einem Plus von 1,5 Millionen Euro da stand, hatte von Rückstellungen, Zu- und Abschreibungen, Haushaltsresten und Mindereinnahmen aus Steuern eine ganze Reihe an Gründen, dass beachtliche Delta hatte aber keine Auswirkung auf das Ergebnis der Prüfer. Gänzlich ohne Kritik kommt die Verwaltung aber auch nicht davon, unter anderem sollen Verfahren und Dienstanweisungen im Kassen- und Rechnungswesen überprüft und Arbeitsabläufe neu strukturiert werden. Die Kassenprüfung müsse dem OB obliegen, nicht der Innenrevision des Hauses. Weiterhin sollte das Rathaus diverse Satzungen unter die Lupe nehmen, darunter Vorgaben zur Erhaltung der Altstadt aus dem Jahre anno domini 1999. Die Ausführungen wie auch die Entlastungen der Verwaltungsspitze fanden im Ausschuss Zustimmung.

Der Rest der Sitzung sollte ein Tour de force Ritt durch die Wirtschaftspläne der diversen Beteiligungsunternehmen werden, darunter die Stadtwerke, die EVN, das Badehaus oder auch das Südharz-Krankenhaus. Die Abstimmungen sind üblicherweise Teil der Haushaltssatzung, da man die aber nicht bis zum Jahresende unter Dach und Fach haben wird, müsse man die Wirtschaftspläne einzeln abstimmen, führte OB Buchmann aus und versicherte, dass diese in den Aufsichtsräten intensiv vorberaten und positiv votiert wurden. Entsprechend spärlich fiel der Diskussionsbedarf im Hauptausschuss aus.
Angelo Glashagel