Zum Bund-Länder-Gipfel mit Energieminister Habeck

Zum Bund-Länder-Gipfel der Landesminister mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Habeck erklärt Thüringens Energieminister Bernhard Stengele. .

"Die gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen ist allen klar: Wenn unsere Wirtschaft in Deutschland eine Perspektive hat, dann durch Investitionen in Klimaschutz. Ansonsten entsteht die innovative klimafreundliche Wirtschaft mitsamt Jobs woanders und die Nachfrage geht an Deutschland vorbei. Das trifft auf die Bundesebene zu, aber natürlich auf alle Bundesländer ebenso.

Alles, was wir für den Klimaschutz finanzieren wollen, ist weiterhin sinnvoll. Es braucht allerdings eine neue finanzielle Grundlage. Zudem: Was können wir für die Energiewende tun, ohne dass dabei große Kosten entstehen? Die Wirtschaft drängt zu Recht auf beides: Unterstützung bei Investitionen, die sonst nicht zu stemmen sind - und Entbürokratisierung, um Entscheidungen und Verfahren zu vereinfachen. Beides hilft.

Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Bund und Länder jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen. Jetzt werden wir auch gemeinsam sortieren: Wo laufen staatliche Investitionen in eine falsche Richtung und sind wie das Dienstwagenprivileg sogar klimaschädlich? Und wie schaffen wir einen Umgang mit der Schuldenbremse so, dass daraus keine Zukunftsbremse wird?"