Justiz nicht hintenanstehen lassen

Um sich ein Bild über die aktuelle Situation und die derzeit drängendsten Fragen im Bereich der Thüringer Justiz zu verschaffen, vereinbarten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Jonas Urbach, aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, und der Justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, einen Gesprächstermin am Landgericht Mühlhausen und der dortigen Staatsanwaltschaft...

Für die Landtagsabgeordneten ist wichtig, dass bei allen derzeit im Fokus stehenden Problemen die Justiz als Ganzes in der Landespolitik kein Schattendasein fristen darf.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen, Herrn Richter am LG Häcker-Reiß, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Harko Krieg ging es dann auch um Fragen bzgl. der Ausbildung des juristischen Nachwuchses in Thüringen, dem Stand der Digitalisierung an den Gerichten, aber auch um solche Angelegenheiten, wie das Vertrauen der Thüringer Bürger in den Rechtsstaat. Im Gespräch machten die Abgeordneten deutlich, dass für sie die funktionierende Justiz eine ganz elementare Säule der Demokratie ist und bspw. auf Fragen von Verfahrensdauern oder auch der Bestrafung von Straftätern ein ganz wesentliches Augenmerk der Thüringer Bevölkerung liegt.

Bedauernswert finden die Abgeordneten, dass der Justiz in der derzeitigen Landespolitik nicht die ihr zukommende Gewichtung eingeräumt wird. Das „Zusammenwürfeln“ mit der Migration im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bezeichneten die Abgeordneten als mindestens „unglücklich“. „Dies müsse sich in Zukunft wieder ändern, damit der Justiz auch der wichtige Stellenwert eingeräumt wird, der ihr im Gesellschaftsgefüge zukommt.“