Erste Wahlkampfattitüden im Kreistag
Der Landkreis hat einen genehmigten Haushalt
Von den 46 eingeladene Abgeordneten fanden sich 38 als Stimmberechtigte zum heutigen Kreistag ein, in dem es um nichts geringeres als den Haushalt für das laufende Jahr 2023 ging. Viel Stoff für Diskussionen und erste Wahlkampfgeplänkel …
Musste viel Kritik einstecken: Landrat Matthias Jendricke (Foto: oas)
Der große Plenarsaal in der Grimmelallee war gut mit Gästen gefüllt, so dass noch Stühle organisiert werden mussten. Grund dafür war die Bürgerfragestunde, die als Tagesordnungspunkt 5 des heutigen Kreistages einige Gäste aus Bleicherode angezogen hatte, die mit dem Landrat über die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Stadt diskutieren wollten. Dieter Prochowski fragte beispielsweise nach, welchen Einfluß die Entwicklungen der letzten Tage auf Bleicherode habe. Zum Status der Einrichtung wollte er näheres wissen und wie viele Asylbewerber noch zu erwarten seien. Matthias Jendricke wiederholte vieles von dem, was er der nnz schon im Interview sagte und bat um Verständnis, dass er nicht voraussagen könne, wie viele Menschen und bis wann noch ankämen, die der Kreis unterbringen muss. Er verwies darauf, dass prozentual bspw. in Nordhausen wesentlich mehr Flüchtlinge untergebracht sind.
Es folgte ein Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Fortführung der Schulsozialarbeit. Gefordert werden 240.000 Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit im gesamten Landkreis. Der Landrat sagte dazu, der Kreis könne keine Landesprobleme lösen und Finanzlücken schließen. Alexander Scharff bestätigte daraufhin die Hoffnung vieler Kreistagsmitglieder, dass der Kreis die auslaufenden Projektgelder für zwei Stellen zukünftig aufbringen kann, bis das Bundesland Thüringen die Finanzierung übernimmt.
René Fullmann will diesen Antrag mit der CDU unterstützen und einen Inititaivantrag einbringen, dass der Kreis in Vorleistung gehen solle, bis das Land zahlt. Zum Thema Migration stellte der CDU-Fraktionschef fest, dass eine Spannung durch die Gesellschaft gehe und die Landesregierung offenbar keinen Plan hat. 1.700 Menschen sollen untergebracht werden, dazu viele weitere Ukrainer. Als Kreistagsmitglied wollte er aber Transparenz von der Verwaltung und fragte an, welche Objekte seit 2015 für wie viele Menschen erworben und welche Mittel dazu akquiriert wurden. Und er will wissen, was aus den damals erworbenen Gebäuden geworden ist.
Landrat Jendricke verlangte in seiner ersten Erwiderung, dass diejenigen sich jetzt zeigen sollten, die den „Sicheren Hafen“ für den Landkreis und damit noch zusätzliche Flüchtlinge zum auferlegten Kontingent gewollt hatten. Der Wohnungsmarkt sei leer gefegt und jetzt müsse überlegt werden, ob neue Objekte für Flüchtlinge gebaut werden. „Es ist ein zähes Ringen um das Geld, das vom Bund über das Land an die Kreise ausgeteilt wird“, beklagte sich der Landrat.
Die AfD fragte an, ob in Bleicherode weitere Gemeinschaftsunterkünfte geplant sind. Der Landrat erwidert, er denkt, dass das Bleicheröder Objekt nahezu ausreichen wird für annähernd 100 Menschen. Er warb dafür, dass Bürger ihre nicht benutzten Wohnungen an Ukrainer vermieten. Die Situation werde weiterhin schwierig sein und der Kreis sucht permanent weiter nach geeigneten Objekten für neue Flüchtlinge. Momentan geben es aber keine konkreten Orte.
Der Finanzchef des Kreises, Torsten Kaun, erläuterte im Anschluss den 4. Entwurf des Kreishaushaltes, der nun schon seit Mai besprochen wird und heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Im Verwaltungshaushalt werden 169 Millionen Euro veranschlagt, im Vermögenshaushalt 30 Millionen, die Bedarfszuweisung sinkt um 3,1 Millionen auf nun 5,908 Millionen Euro. Genau nachzulesen sind alle Zahlen auf der Internetseite des Landkreises.
Es sei nun gelungen, einen rechtlich abgesicherten, ausgeglichen Haushalt vorzubereiten.
René Fullmann bedankt sich als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschuss bei der Verwaltung. Als Fraktionsvorsitzender ist er der Meinung, dass der Haushalt schon längst hätte fertig sein können, es sei fast ein Jahr verloren worden. Fullmann kritisiert den Landrat dafür und wünschte sich, dass es im nächsten Jahr schneller und besser ginge. Das Digitalisierungspaket müsse zügig umgesetzt werden, fordert er.
Auch Heike Umbach (LINKE) wünscht sich für die Zukunft eine schnellere Umsetzung. Dem schließt sich Kai Liebig (Bürgerliste Südharz ) an und zählt noch einmal die Hürden auf, die es vor allem mit dem Landesverwaltungsamt gegeben habe. Der Kreis stünde nicht gut da, meinte er und rechnete generell mit dem Landrat ab. „Er muss zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten aufgerufen werden. Der Kreistag will mitgenommen und eingeweiht werden“, verlangte Liebig. Besonders die Servicegesellschaft sieht er äußerst kritisch. Für die SPD verteidigt Matthias Erhold die Bedarfszuweisung und die Arbeit der Servicegesellschaft. Die lange Dauer des Prozesses läge nicht am Landrat, sondern am Landesverwaltungamt, das sich viel Zeit gelassen habe. Claus Peter Roßberg sagt eine Zustimmung der FDP zu - mit einem weinenden Auge. Er sähe aber auch, dass die großen Projekte zu Ende geführt werden können.
Durch den späten Haushalt sei dem Landkreis nichts an Mitteln verloren gegangen, betont Jendricke in seinem Schlusswort vor der Abstimmung und verweist unter anderem auf personelle Probleme in den Landesbehörden und darauf, dass der Landeshaushalt Ausgangspunkt für die Kreishaushalte sei. Er hofft, im nächsten Jahr früher einen Haushalt präsentieren zu können.
Die Abstimmungen über den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept und den Finanzplan endet jeweils mit 27 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.
Zum Schulnetzplan des Landkreises Nordhausen bringt Carola Böck als Ausschussvorsitzende einen Änderungsantrag dazu ein. Die Grund und Regelschule in Niedersachswerfen soll keine Gemeinschaftsschule werden. René Fullmann will, wie früher schon angekündigt, geändert haben, dass der Landkreis in Vorleistung für die Schulsozialarbeit gehen solle.
Heike Umbach will die Gemeinschaftsschule in Niedersachswerfen und stellt sich gegen den CDU-Antrag. Der Landrat macht noch einmal deutlich, dass der Kreis in dieser causa nicht finanziell für das Land einspringen kann, sein eigener Parteigenosse Erhold will trotzdem den Kreis in die Verantwortung nehmen.
Der CDU-Antrag wird über den Fortbestand von Grund- und Regelschule in Niedersachswerfen befürworten 22 Kreistagsmitglieder, acht stimmen mit nein und drei Parlamentarier enthalten sich.
Der wahrscheinlich nicht realisierbare Vorschlag, dass der Kreis die zwei Stellen für Schulsozialarbeit vorläufig finanzieren soll findet die Zustimmung bei 25 Abgeordneten und wird damit angenommen.
Die Finanzierung der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH für die Jahre 2025 bis 2032 wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen wie auch der Wirtschaftsplan 2024 der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH.
Danach legte die CDU-Fraktion einen Antrag vor, um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Empfänger für Bürgergeld zu schaffen. Dem wird mehrheitlich zugestimmt vom Kreistag Nordhausen und es ging um 19.45 Uhr in den nichtöffentlichen Teil, zu dem wir keinen Zugang haben.
Olaf Schulze
Musste viel Kritik einstecken: Landrat Matthias Jendricke (Foto: oas)
Der große Plenarsaal in der Grimmelallee war gut mit Gästen gefüllt, so dass noch Stühle organisiert werden mussten. Grund dafür war die Bürgerfragestunde, die als Tagesordnungspunkt 5 des heutigen Kreistages einige Gäste aus Bleicherode angezogen hatte, die mit dem Landrat über die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Stadt diskutieren wollten. Dieter Prochowski fragte beispielsweise nach, welchen Einfluß die Entwicklungen der letzten Tage auf Bleicherode habe. Zum Status der Einrichtung wollte er näheres wissen und wie viele Asylbewerber noch zu erwarten seien. Matthias Jendricke wiederholte vieles von dem, was er der nnz schon im Interview sagte und bat um Verständnis, dass er nicht voraussagen könne, wie viele Menschen und bis wann noch ankämen, die der Kreis unterbringen muss. Er verwies darauf, dass prozentual bspw. in Nordhausen wesentlich mehr Flüchtlinge untergebracht sind.
Es folgte ein Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Fortführung der Schulsozialarbeit. Gefordert werden 240.000 Euro für die Fortführung der Schulsozialarbeit im gesamten Landkreis. Der Landrat sagte dazu, der Kreis könne keine Landesprobleme lösen und Finanzlücken schließen. Alexander Scharff bestätigte daraufhin die Hoffnung vieler Kreistagsmitglieder, dass der Kreis die auslaufenden Projektgelder für zwei Stellen zukünftig aufbringen kann, bis das Bundesland Thüringen die Finanzierung übernimmt.
René Fullmann will diesen Antrag mit der CDU unterstützen und einen Inititaivantrag einbringen, dass der Kreis in Vorleistung gehen solle, bis das Land zahlt. Zum Thema Migration stellte der CDU-Fraktionschef fest, dass eine Spannung durch die Gesellschaft gehe und die Landesregierung offenbar keinen Plan hat. 1.700 Menschen sollen untergebracht werden, dazu viele weitere Ukrainer. Als Kreistagsmitglied wollte er aber Transparenz von der Verwaltung und fragte an, welche Objekte seit 2015 für wie viele Menschen erworben und welche Mittel dazu akquiriert wurden. Und er will wissen, was aus den damals erworbenen Gebäuden geworden ist.
Landrat Jendricke verlangte in seiner ersten Erwiderung, dass diejenigen sich jetzt zeigen sollten, die den „Sicheren Hafen“ für den Landkreis und damit noch zusätzliche Flüchtlinge zum auferlegten Kontingent gewollt hatten. Der Wohnungsmarkt sei leer gefegt und jetzt müsse überlegt werden, ob neue Objekte für Flüchtlinge gebaut werden. „Es ist ein zähes Ringen um das Geld, das vom Bund über das Land an die Kreise ausgeteilt wird“, beklagte sich der Landrat.
Die AfD fragte an, ob in Bleicherode weitere Gemeinschaftsunterkünfte geplant sind. Der Landrat erwidert, er denkt, dass das Bleicheröder Objekt nahezu ausreichen wird für annähernd 100 Menschen. Er warb dafür, dass Bürger ihre nicht benutzten Wohnungen an Ukrainer vermieten. Die Situation werde weiterhin schwierig sein und der Kreis sucht permanent weiter nach geeigneten Objekten für neue Flüchtlinge. Momentan geben es aber keine konkreten Orte.
Der Finanzchef des Kreises, Torsten Kaun, erläuterte im Anschluss den 4. Entwurf des Kreishaushaltes, der nun schon seit Mai besprochen wird und heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Im Verwaltungshaushalt werden 169 Millionen Euro veranschlagt, im Vermögenshaushalt 30 Millionen, die Bedarfszuweisung sinkt um 3,1 Millionen auf nun 5,908 Millionen Euro. Genau nachzulesen sind alle Zahlen auf der Internetseite des Landkreises.
Es sei nun gelungen, einen rechtlich abgesicherten, ausgeglichen Haushalt vorzubereiten.
René Fullmann bedankt sich als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschuss bei der Verwaltung. Als Fraktionsvorsitzender ist er der Meinung, dass der Haushalt schon längst hätte fertig sein können, es sei fast ein Jahr verloren worden. Fullmann kritisiert den Landrat dafür und wünschte sich, dass es im nächsten Jahr schneller und besser ginge. Das Digitalisierungspaket müsse zügig umgesetzt werden, fordert er.
Auch Heike Umbach (LINKE) wünscht sich für die Zukunft eine schnellere Umsetzung. Dem schließt sich Kai Liebig (Bürgerliste Südharz ) an und zählt noch einmal die Hürden auf, die es vor allem mit dem Landesverwaltungsamt gegeben habe. Der Kreis stünde nicht gut da, meinte er und rechnete generell mit dem Landrat ab. „Er muss zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten aufgerufen werden. Der Kreistag will mitgenommen und eingeweiht werden“, verlangte Liebig. Besonders die Servicegesellschaft sieht er äußerst kritisch. Für die SPD verteidigt Matthias Erhold die Bedarfszuweisung und die Arbeit der Servicegesellschaft. Die lange Dauer des Prozesses läge nicht am Landrat, sondern am Landesverwaltungamt, das sich viel Zeit gelassen habe. Claus Peter Roßberg sagt eine Zustimmung der FDP zu - mit einem weinenden Auge. Er sähe aber auch, dass die großen Projekte zu Ende geführt werden können.
Durch den späten Haushalt sei dem Landkreis nichts an Mitteln verloren gegangen, betont Jendricke in seinem Schlusswort vor der Abstimmung und verweist unter anderem auf personelle Probleme in den Landesbehörden und darauf, dass der Landeshaushalt Ausgangspunkt für die Kreishaushalte sei. Er hofft, im nächsten Jahr früher einen Haushalt präsentieren zu können.
Die Abstimmungen über den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept und den Finanzplan endet jeweils mit 27 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.
Zum Schulnetzplan des Landkreises Nordhausen bringt Carola Böck als Ausschussvorsitzende einen Änderungsantrag dazu ein. Die Grund und Regelschule in Niedersachswerfen soll keine Gemeinschaftsschule werden. René Fullmann will, wie früher schon angekündigt, geändert haben, dass der Landkreis in Vorleistung für die Schulsozialarbeit gehen solle.
Heike Umbach will die Gemeinschaftsschule in Niedersachswerfen und stellt sich gegen den CDU-Antrag. Der Landrat macht noch einmal deutlich, dass der Kreis in dieser causa nicht finanziell für das Land einspringen kann, sein eigener Parteigenosse Erhold will trotzdem den Kreis in die Verantwortung nehmen.
Der CDU-Antrag wird über den Fortbestand von Grund- und Regelschule in Niedersachswerfen befürworten 22 Kreistagsmitglieder, acht stimmen mit nein und drei Parlamentarier enthalten sich.
Der wahrscheinlich nicht realisierbare Vorschlag, dass der Kreis die zwei Stellen für Schulsozialarbeit vorläufig finanzieren soll findet die Zustimmung bei 25 Abgeordneten und wird damit angenommen.
Die Finanzierung der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH für die Jahre 2025 bis 2032 wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen wie auch der Wirtschaftsplan 2024 der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH.
Danach legte die CDU-Fraktion einen Antrag vor, um Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Empfänger für Bürgergeld zu schaffen. Dem wird mehrheitlich zugestimmt vom Kreistag Nordhausen und es ging um 19.45 Uhr in den nichtöffentlichen Teil, zu dem wir keinen Zugang haben.
Olaf Schulze