Aus dem Finanzausschuss
Vierter Anlauf für den Haushalt 2023
Der Landkreis arbeitet weiter am Finanzplan, bevor das Jahr rum ist sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Im vierten Anlauf sieht es nun so aus, als könnte das klappen. Außerdem auf dem Tagesplan: ein Ringtausch mehrerer Schulen ist vom Tisch und Asylbewerber sollen zur Arbeit angehalten werden…
Ein bisschen mehr wird es am Ende sein - die Kämmerei des Landratsamtes hat zum vierten mal in diesem Jahr jeden Cent umgedreht (Foto: nnz-Archiv)
Die Arbeit am Haushalt hatte bereits im Frühjahr begonnen, die Verhandlungen mit dem übergeordneten Landesverwaltungsamt zogen sich aber hin und führten im Sommer schließlich zu größeren Änderungen. Kurz vor Jahresende ist man nun bei der vierten und nun scheinbar finalen Fassung.
Kern der Diskussion mit dem Land war die Haushaltssicherung. Deren Ende hatte der Landkreis ursprünglich für das Jahr 2027 geplant. Die Landesseite pochte aber auf ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der deutlich mehr Zuweisungen für die Kommunen vorsieht aber noch nicht beschlossen ist. Der ist nach einigem Widerstand der Nordhäuser Verwaltung nun die Planungsgrundlage für den Etat der nächsten Jahre und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll bereits Ende 2024 auslaufen. Die vom Landkreis eingereichte Änderungsliste finde im Landesverwaltungsamt Zustimmung, gab Kämmerer Torsten Kaun zu Protokoll.
Der Haushaltsplan
Auf dieser Basis wurden die Summe der Bedarfszuweisungen von rund 9 Millionen Euro auf 5,9 Millionen zurückgeschraubt. Der Verwaltungshaushalt ist rund 169 Millionen Euro stark. Der größte Ausgabenposten sind die Sozialleistungen mit rund 77 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen liegen hier bei etwa 15 Prozent, unter anderem durch gestiegene Kosten der Unterkunft auf Seiten des Jobcenters. In diesen Bereich fallen auch die Asylbewerberleistungen, die mit rund 3,5 Millionen Euro aber vergleichsweise gering ausfallen. Das Plus fällt mit rund 4.300 Euro auch eher moderat aus.
Deutlich schwerer fallen Sach- und Personalausgaben ins Gewicht. An ersterer Stelle schlagen hier die Investitionen an den Schulen des Kreises zu Buche, die über den Thüringer Durchschnitt liegen, wie das Landesverwaltungsamt angemerkt hat. Die Personalausgaben steigen zwar ingesamt, liegen aber mit einem Minus von 718.000 Euro deutlich unter den bisherigen Planungen.
Der Vermögenshaushalt liegt bei rund 30,22 Millionen Euro. Ausstattung und Baumaßnahmen an den Schulen bestimmen auch hier das Feld, der Breitbandausbau mit rund 6,5 Millionen Euro, das voll geförderte „Harzer Hexenreich“ mit 5,5 Millionen Euro und die Deckung des Soll/Fehlbetrages, die sich mit 6,2 Millionen Euro verdoppelt hat, sind weitere gewichtige Punkte.
Einige zuvor eingebrachten Planungen werden in diesem Jahr nicht mehr „kassenwirksam“ und müssen entweder ganz gestrichen oder geschoben werden. An der Grundschule Klettenberg wird der Brandschutz nicht für 100.000 Euro erneuert da man ohnehin einem kompletten Neubau entgegen sieht, größere Investitionen sollen hier nicht mehr getätigt werden. Rund 1,6 Millionen Euro für die Schwimmhalle Sollstedt nimmt man ins nächste Jahr mit.
Die Verpflichtungsermächtigungen betragen rund 25,16 Millionen Euro, Kreis- und Schulumlage bleiben unverändert und der Höchstbetrag für den Kassenkredit liegt bei 23 Millionen Euro, eine Kreditaufnahme für Investitionen ist aber nicht geplant, auch nicht für die nächsten Jahre.
Die weite Blick
Erhebliche Veränderungen bringt die verkürzte Laufzeit des HSK und die geplanten Änderungen im kommunalen Finanzausgleich auch für die langfristige Planung mit sich. So rechnet man mit einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen um rund fünf Millionen Euro bis zum Jahr 2026. Für 2024 rechnet man noch ein letztes Mal mit Bedarfszuweisungen, danach fällt dieser Punkt auf Null. Sparpotential sieht man bei den Personalkosten sowie dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Mehrausgaben wird es hingegen weiter im Sozialbereich geben. Der Vermögenshaushalt soll sich entsprechend deutlich reduzieren, für die Zukunft bedeutet das auch: weniger Investitionsausagben.
Man habe viel Arbeit in die Haushaltsdiskussion gesteckt, merkte der Vorsitzende des Finanzauschusses, René Fullmann an. Hätte man dem Land früher die Hand gereicht, sei der jetzige Stand schon vor zwei Monaten zu erreichen gewesen, kritisierte Fullmann aber: „Gut Ding will Weile haben“. Für den Kreistag am Dienstag hofft man auf breite Zustimmung, im Finanzauschuss gab es die heute schon.
Am Ende ist man damit noch nicht, vor dem Jahresende warten noch diverse Haushaltstermine auf die Kreistagsmitglieder, unter anderem eine Klausurtagung zum Vermögenshaushalt für das Jahr 2024. Unklar ist auch noch, wie die Finanzierungslücke für die Fortführung der Schulsozialarbeit überbrückt werden kann (die nnz berichtete). Für eine „Umgehungslösung“ wird ein Antrag in den Kreistag eingebracht, der muss aber erst einmal in den üblichen Bearbeitungslauf und dürfte am Dienstag noch kein Thema sein.
Ade Ringtausch
Im Ausschuss war man damit noch nicht am Ende, das nächste Großthema der letzten Wochen lag im Anschluss gleich auf dem Tisch: die Schulnetzplanung. Intensive Diskussionen hatte es hier zur Idee eines „Ringtausches“ zwischen der Berufsschule, dem Förderzentrum St. Martin und der Volkshochschule gegeben. Der ist nun vom Tisch, zwar soll die Morgenröte als Berufsschulzentrum perspektivisch ausgebaut werden, ein Umzug des Förderzentrums in die Straße der Genossenschaften wird es aber nicht geben. Dennoch müsse man sich bis spätestens 2029 aber Gedanken um eine schulische Nachnutzung des Areals machen, merkte Hans-Georg Müller, der Leiter des Schulverwaltungsamtes an.
Zeitnahe Änderungen stehen für den Schuleinzugsbezirk Großlohra an. Der gehörte bis dato zu Niedergebra und soll nun an Nohra übergehen. Die Orte liegen nicht nur näher beieinander, in Zukunft würde die Änderung auch die Regelschule Bleicherode entlasten und die Regelschule Hainleite stärken. Die Grundschule Ilfeld wird einzügig, mit diesem Schritt will man sich den Gegebenheiten der Nutzung des Neubaus schon im Vorfeld anpassen.
Ein weiterer Streitpunkt waren Gedanken über die Schaffung einer Gemeinschaftsschule in Niedersachswerfen. Die tauche in den 270 Seiten starken Dokument nur noch als Anmerkung in zwei Sätzen auf, merkte Müller an, die CDU hat aber bereits angekündigt, auch diese letzten Hinweise noch streichen zu wollen, also scheint auch dieses Thema vom Tisch zu sein.
Asylbewerber sollen arbeiten
Zum Abschluss wurde noch ein drittes, bestimmendes Thema in die Runde gebracht: die Migration. Die CDU kündigte an, den rechtlichen Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes möglichst auszuschöpfen mit dem Ziel, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. Man wolle nicht nur fördern sondern auch fordern, erklärte Fullmann. Im Ausschuss wurde der Vorschlag einhellig als „vernünftiges soziales Anliegen“ aufgenommen, es wurde aber auch auf Hürden aufmerksam gemacht, insbesondere in Sachen Finanzierung. Der Verwaltung eröffneten sich zwar gewisse Möglichkeiten, die aber mit einigem Aufwand und initialen Kosten verbunden seien, merkte der Beigeordnete Stefan Nüßle an. Einsatzmöglichkeiten und kompetente Partner unter den Trägern der sozialen Arbeit habe man zwar, man brauche aber auch entsprechende Anleitung, Ausrüstung und Technik, je nach Tätigkeit. Auch rechtlich dürfte der Vorschlag einige Fallstricke bereit halten und für die Refinanzierung bräuchte es die Zusammenarbeit mit Land und Bund. Eine zeitnahe Umsetzung ist nicht zu erwarten, wohl aber eine Reihe an Diskussionen in den kommenden Sitzungen des Kreistages.
Angelo Glashagel
Ein bisschen mehr wird es am Ende sein - die Kämmerei des Landratsamtes hat zum vierten mal in diesem Jahr jeden Cent umgedreht (Foto: nnz-Archiv)
Die Arbeit am Haushalt hatte bereits im Frühjahr begonnen, die Verhandlungen mit dem übergeordneten Landesverwaltungsamt zogen sich aber hin und führten im Sommer schließlich zu größeren Änderungen. Kurz vor Jahresende ist man nun bei der vierten und nun scheinbar finalen Fassung.
Kern der Diskussion mit dem Land war die Haushaltssicherung. Deren Ende hatte der Landkreis ursprünglich für das Jahr 2027 geplant. Die Landesseite pochte aber auf ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der deutlich mehr Zuweisungen für die Kommunen vorsieht aber noch nicht beschlossen ist. Der ist nach einigem Widerstand der Nordhäuser Verwaltung nun die Planungsgrundlage für den Etat der nächsten Jahre und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll bereits Ende 2024 auslaufen. Die vom Landkreis eingereichte Änderungsliste finde im Landesverwaltungsamt Zustimmung, gab Kämmerer Torsten Kaun zu Protokoll.
Der Haushaltsplan
Auf dieser Basis wurden die Summe der Bedarfszuweisungen von rund 9 Millionen Euro auf 5,9 Millionen zurückgeschraubt. Der Verwaltungshaushalt ist rund 169 Millionen Euro stark. Der größte Ausgabenposten sind die Sozialleistungen mit rund 77 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen liegen hier bei etwa 15 Prozent, unter anderem durch gestiegene Kosten der Unterkunft auf Seiten des Jobcenters. In diesen Bereich fallen auch die Asylbewerberleistungen, die mit rund 3,5 Millionen Euro aber vergleichsweise gering ausfallen. Das Plus fällt mit rund 4.300 Euro auch eher moderat aus.
Deutlich schwerer fallen Sach- und Personalausgaben ins Gewicht. An ersterer Stelle schlagen hier die Investitionen an den Schulen des Kreises zu Buche, die über den Thüringer Durchschnitt liegen, wie das Landesverwaltungsamt angemerkt hat. Die Personalausgaben steigen zwar ingesamt, liegen aber mit einem Minus von 718.000 Euro deutlich unter den bisherigen Planungen.
Der Vermögenshaushalt liegt bei rund 30,22 Millionen Euro. Ausstattung und Baumaßnahmen an den Schulen bestimmen auch hier das Feld, der Breitbandausbau mit rund 6,5 Millionen Euro, das voll geförderte „Harzer Hexenreich“ mit 5,5 Millionen Euro und die Deckung des Soll/Fehlbetrages, die sich mit 6,2 Millionen Euro verdoppelt hat, sind weitere gewichtige Punkte.
Einige zuvor eingebrachten Planungen werden in diesem Jahr nicht mehr „kassenwirksam“ und müssen entweder ganz gestrichen oder geschoben werden. An der Grundschule Klettenberg wird der Brandschutz nicht für 100.000 Euro erneuert da man ohnehin einem kompletten Neubau entgegen sieht, größere Investitionen sollen hier nicht mehr getätigt werden. Rund 1,6 Millionen Euro für die Schwimmhalle Sollstedt nimmt man ins nächste Jahr mit.
Die Verpflichtungsermächtigungen betragen rund 25,16 Millionen Euro, Kreis- und Schulumlage bleiben unverändert und der Höchstbetrag für den Kassenkredit liegt bei 23 Millionen Euro, eine Kreditaufnahme für Investitionen ist aber nicht geplant, auch nicht für die nächsten Jahre.
Die weite Blick
Erhebliche Veränderungen bringt die verkürzte Laufzeit des HSK und die geplanten Änderungen im kommunalen Finanzausgleich auch für die langfristige Planung mit sich. So rechnet man mit einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen um rund fünf Millionen Euro bis zum Jahr 2026. Für 2024 rechnet man noch ein letztes Mal mit Bedarfszuweisungen, danach fällt dieser Punkt auf Null. Sparpotential sieht man bei den Personalkosten sowie dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Mehrausgaben wird es hingegen weiter im Sozialbereich geben. Der Vermögenshaushalt soll sich entsprechend deutlich reduzieren, für die Zukunft bedeutet das auch: weniger Investitionsausagben.
Man habe viel Arbeit in die Haushaltsdiskussion gesteckt, merkte der Vorsitzende des Finanzauschusses, René Fullmann an. Hätte man dem Land früher die Hand gereicht, sei der jetzige Stand schon vor zwei Monaten zu erreichen gewesen, kritisierte Fullmann aber: „Gut Ding will Weile haben“. Für den Kreistag am Dienstag hofft man auf breite Zustimmung, im Finanzauschuss gab es die heute schon.
Am Ende ist man damit noch nicht, vor dem Jahresende warten noch diverse Haushaltstermine auf die Kreistagsmitglieder, unter anderem eine Klausurtagung zum Vermögenshaushalt für das Jahr 2024. Unklar ist auch noch, wie die Finanzierungslücke für die Fortführung der Schulsozialarbeit überbrückt werden kann (die nnz berichtete). Für eine „Umgehungslösung“ wird ein Antrag in den Kreistag eingebracht, der muss aber erst einmal in den üblichen Bearbeitungslauf und dürfte am Dienstag noch kein Thema sein.
Ade Ringtausch
Im Ausschuss war man damit noch nicht am Ende, das nächste Großthema der letzten Wochen lag im Anschluss gleich auf dem Tisch: die Schulnetzplanung. Intensive Diskussionen hatte es hier zur Idee eines „Ringtausches“ zwischen der Berufsschule, dem Förderzentrum St. Martin und der Volkshochschule gegeben. Der ist nun vom Tisch, zwar soll die Morgenröte als Berufsschulzentrum perspektivisch ausgebaut werden, ein Umzug des Förderzentrums in die Straße der Genossenschaften wird es aber nicht geben. Dennoch müsse man sich bis spätestens 2029 aber Gedanken um eine schulische Nachnutzung des Areals machen, merkte Hans-Georg Müller, der Leiter des Schulverwaltungsamtes an.
Zeitnahe Änderungen stehen für den Schuleinzugsbezirk Großlohra an. Der gehörte bis dato zu Niedergebra und soll nun an Nohra übergehen. Die Orte liegen nicht nur näher beieinander, in Zukunft würde die Änderung auch die Regelschule Bleicherode entlasten und die Regelschule Hainleite stärken. Die Grundschule Ilfeld wird einzügig, mit diesem Schritt will man sich den Gegebenheiten der Nutzung des Neubaus schon im Vorfeld anpassen.
Ein weiterer Streitpunkt waren Gedanken über die Schaffung einer Gemeinschaftsschule in Niedersachswerfen. Die tauche in den 270 Seiten starken Dokument nur noch als Anmerkung in zwei Sätzen auf, merkte Müller an, die CDU hat aber bereits angekündigt, auch diese letzten Hinweise noch streichen zu wollen, also scheint auch dieses Thema vom Tisch zu sein.
Asylbewerber sollen arbeiten
Zum Abschluss wurde noch ein drittes, bestimmendes Thema in die Runde gebracht: die Migration. Die CDU kündigte an, den rechtlichen Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes möglichst auszuschöpfen mit dem Ziel, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. Man wolle nicht nur fördern sondern auch fordern, erklärte Fullmann. Im Ausschuss wurde der Vorschlag einhellig als „vernünftiges soziales Anliegen“ aufgenommen, es wurde aber auch auf Hürden aufmerksam gemacht, insbesondere in Sachen Finanzierung. Der Verwaltung eröffneten sich zwar gewisse Möglichkeiten, die aber mit einigem Aufwand und initialen Kosten verbunden seien, merkte der Beigeordnete Stefan Nüßle an. Einsatzmöglichkeiten und kompetente Partner unter den Trägern der sozialen Arbeit habe man zwar, man brauche aber auch entsprechende Anleitung, Ausrüstung und Technik, je nach Tätigkeit. Auch rechtlich dürfte der Vorschlag einige Fallstricke bereit halten und für die Refinanzierung bräuchte es die Zusammenarbeit mit Land und Bund. Eine zeitnahe Umsetzung ist nicht zu erwarten, wohl aber eine Reihe an Diskussionen in den kommenden Sitzungen des Kreistages.
Angelo Glashagel