Verbot von Hamas und Samidoun

Heute sind die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt...

„Dass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen und ihre Tätigkeiten in Deutschland jetzt verboten sind, ist die richtige Antwort auf die abscheulichen Gräueltaten der Hamas an Menschen“, so der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Das Verbot wird aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundesländern und im Bund durch die Sicherheitsbehörden und Gerichte konsequent durchgesetzt werden müssen. „Wir Polizisten werden diese zusätzliche Aufgabe annehmen und intensiv bearbeiten. Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hat höchste Priorität und deshalb werden wir auch diese Terrororganisation in Deutschland mit Härte und Professionalität bekämpfen!“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund der zusätzlichen Aufgaben durch den Krieg in Israel und die spürbaren und sichtbaren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in Deutschland ein Sondervermögen Innere Sicherheit, damit alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gleichermaßen stark für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in der föderalen Sicherheitsarchitektur gerüstet sind und allen Menschen in der Bundesrepublik ihr Grundrecht auf Sicherheit ermöglicht werden kann.