„Protokollerklärung markiert erneut Thüringer Sonderweg“

Die Haltung Thüringens zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt...

„Selbst die Ramelow-Regierung kann die Augen vor den flüchtlingspolitischen Realitäten nicht mehr vollständig verschließen. Gänzlich abstellen kann sie ihre naiven ideologischen Reflexe leider immer noch nicht: Ein weiteres Mal markiert sie mit ihrer Protokollerklärung einen Thüringer Sonderweg. Statt die Forderungen nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts, der Abwicklung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und weiteren Schritten zu Sicherung der europäischen und deutschen Grenzen zu unterstützen, verweigert sich Herr Ramelow wichtigen Maßnahmen, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Es braucht keine Thüringer Sonderaufnahmeprogramme, sondern vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.

Auch wenn ein zaghafter Sinneswandel wie bei der Umstellung auf das Sachleistungsprinzip erkennbar sind: Den Worten auf Bundesebene müssen jetzt auch in Thüringen Taten folgen. Solange sich Herr Ramelow zurücklehnt, während seine zuständige Ministerin herumdilettiert, wird sich für die Thüringer Kommunen und an der Situation in den Unterkünften nichts verbessern. Die Ramelow-Regierung muss endlich einsehen, dass Land und Kommunen am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind.“