Die CDU-Fraktion fordert den Landkreis Nordhausen auf, in Kooperation mit den Kommunen, dem Jobcenter und den sozialen Trägern ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Bürgergeld, insbesondere anerkannte Asylbewerber zu erarbeiten...
„Asylbewerber bringen aus ihren Herkunftsländern Lebenserfahrungen und zum Teil Arbeitsbegabungen mit, die auch als wirtschaftliches Potenzial verstanden werden dürfen“, so der Fraktionsvorsitzende René Fullmann.
Die Asylbewerber können zwar nicht sofort in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden, sie dürfen jedoch nicht während des Verfahrens auf ungewisse Zeit in Untätigkeit verharren. Das Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit. Nach Sozialgesetzbuch II können auch erwerbsfähige Bürgergeldempfänger aus diesem Personenkreis Arbeitsgelegenheiten annehmen.
Durch ihre Arbeitsleistung können Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Dies gilt auch für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber bis zu deren Ausreise. Für beide Gruppen ist die gesetzliche Möglichkeit vorgesehen, die zumindest in begrenztem Maß einen Beschäftigungsersatz vorsieht.
„Arbeitsgelegenheiten begründen weder ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechtes, noch ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und stehen somit außer Konkurrenz zur Wirtschaft. Unser Ziel ist es, langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte, insbesondere anerkannte Asylbewerber, durch sinnstiftende Tätigkeiten künftig an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen, um damit die soziale Teilhabe zu fördern und sie in der Gesellschaft zu integrieren“, argumentiert René Fullmann.
Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, der zur nächsten Sitzung zur Abstimmung ansteht.