Freundeskreis Israel verurteilt terroristische Angriffe

Die Vorsitzenden des ‚Freundeskreis Israel‘ im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss (Die LINKE) und Andreas Bühl (CDU) reagieren auf die Angriffe der Terrororganisation Hamas gegen Israel mit Entsetzen und Abscheu...

„Der am Wochenende begonnene terroristische Überfall markiert ein entsetzliches neues Niveau an barbarischer Grausamkeit gegenüber der israelischen Zivilbevölkerung, das fast den Atem nimmt. 700 Menschen wurden am 7. Oktober 2023 von der Hamas ermordet, zahlreiche verletzt, mehr als 100 israelische Geiseln in den Gazastreifen entführt. Junge Menschen wurden bei einem Festival im Süden Israels von der Hamas regelrecht abgeschlachtet, Israelis in ihren Häusern erschossen. An keinem anderen Tag - seit dem Ende der Shoah - wurden mehr Jüdinnen und Juden ermordet. Der Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag steht an der Seite Israels und der israelischen Bevölkerung. Es ist notwendig, dass es jetzt nicht bei wohlfeilen Verurteilungen und bloßen Erklärungen von Solidarität bleibt, so richtig und notwendig beides auch ist.“

Notwendig sei es, so die beiden Vorsitzenden, sicherzustellen, dass Zahlungen der Entwicklungshilfe für Palästina aus der Europäischen Union, aber auch aus Deutschland, nicht für die Unterstützung oder gar Finanzierung terroristischer oder antisemitischer Aktivitäten verwendet werden. Eine entsprechende Überprüfung und Kontrolle der Finanzhilfen müsse jetzt stattfinden. „Es ist gut, dass die EU-Kommission im Oktober 2021 erstmals eine ‚Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens‘ vorgelegt hat. Im Lichte der jetzigen verabscheuungswürdigen Geschehnisse gilt es zu prüfen, wie dieses Engagement in der Situation einer solchen Bedrohung jüdischen Lebens und des Staates Israel auf allen Politikfeldern konkretisiert werden kann“.

Mit Blick auf die Situation in Deutschland führt Andreas Bühl fort: „Was für die europäische Ebene gilt, muss umso mehr für die Reaktion in Deutschland gelten. Außen- und entwicklungspolitisch ist jetzt unzweideutiges und entschlossenes Handeln an der Seite der israelischen Bevölkerung gefragt. Jetzt muss sich der Satz von der Sicherheit des Staates Israel als Teil der deutschen Staatsräson konkret beweisen.“

„Hier stellt sich auch erneut die Frage nach dem Umgang mit dem Iran“ fügt Katharina König-Preuss an und ergänzt in Bezug auf die deutsche Innenpolitik: „Die Reaktionen, die wir zum Teil auf deutschen Straßen und insbesondere im Internet wahrnehmen müssen, sind zutiefst beschämend. Der deutsche Rechtsstaat muss einen Weg finden, um auf derartige Erscheinungen zu reagieren. Antisemitismus in der Form vermeintlicher „Israelkritik“ ist aber ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. So ist es dringend notwendig, bspw. der leider im Kulturbereich verbreiteten Sympathie für die sog. „BDS-Bewegung“ an jeder Stelle und ganz persönlich entgegenzutreten. Wir alle sind gefordert, gegen jeden Antisemitismus konsequent vorzugehen.“

Die Vorsitzenden des Freundeskreises Israel begrüßen es, dass Landtag und Staatskanzlei als Zeichen der Solidarität die israelische Flagge gehisst haben und die Thüringer Landesregierung den Schutz jüdischer Institutionen bereits verstärkt hat.