Die Versuche von Bodo Ramelow, die Verantwortung für das Thüringer Flüchtlings- und Erstaufnahme-Chaos per Interview den Mitarbeitern der Landesverwaltung zuzuschieben, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, wie folgt...
„Die Mitarbeiter der Landesverwaltung leisten in der Flüchtlingskrise gute und engagierte Arbeit. Es ist schäbig, wenn Herr Ramelow jetzt versucht, sein Führungsversagen den eigenen Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben. Es ist Aufgabe und Verantwortung eines Ministerpräsidenten, rechtzeitig mit klaren Entscheidungen und richtigen politischen Vorgaben umzusteuern. Die Ramelow-Regierung weiß seit Jahren um die mangelnde Vorbereitung, trifft aber keine Entscheidungen, um die Lage zu entschärfen. Vielmehr wurden sogar Programme aufgelegt, um zusätzliche Flüchtlinge nach Thüringen holen, obwohl die Überforderung bereits offenkundig war. Die Mitarbeiter müssen diese Fehler ausbaden und werden nun auch noch von Herrn Ramelow dafür verantwortlich gemacht.
Die Landesverwaltung hat in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach Überlastungsanzeigen gestellt, doch nichts ist passiert. Ich erwarte von der Ramelow-Regierung, dass sie in der Sondersitzung des Justizausschusses Ross und Reiter benennt und wem konkret Herr Ramelow mit Entlassung droht. Als Parlament erwarten wir Klarheit darüber, welche personellen Konsequenzen der Regierungschef in der Landesverwaltung plant.
Behördenhandeln und Verwaltungsabläufe müssen ständig überprüft und hinterfragt werden. Aber jetzt ist nicht die Zeit, mit Spekulationen über Rauswürfe von leitenden Mitarbeitern von den eigenen Versäumnissen abzulenken und so die gesamte Landesverwaltung in ein schlechtes Licht zu rücken. Es ist Zeit zu handeln. Entsprechende Vorschläge hat die CDU-Fraktion vorgelegt.
Die Zahl der Rückführungen aus Thüringen ist und bleibt viel zu niedrig. Notwendig ist ein Rückführungszentrum des Landes, in dem abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden und eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erfolgt. Thüringen braucht eine Wende in der Migrationspolitik, und keinen Ministerpräsidenten, der den Schwarzen Peter seinen Mitarbeitern zuschiebt.“