Ramelow hat keine Kraft mehr für solide Finanzpolitik

„Die Ramelow-Regierung hat nicht mehr die Kraft für solide Finanzpolitik“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck. Die heutigen Äußerungen der Finanzministerin kommentiert er so...

„Dass sich die Ramelow-Regierung mit einem Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro offenkundig abgefunden hat, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung. Rot-Rot-Grün macht Haushaltspolitik nach dem Motto: nach uns die Sintflut. Diese Regierung hat nicht mehr die Kraft, Thüringen zukunftssicher zu gestalten. Statt mit klaren Prioritäten und strukturellen Reformen das Land nach vorn zu bringen, verwaltet die Ramelow-Regierung mit viel Geld und Bürokratie den Stillstand. Thüringen braucht endlich eine Regierung, die sich für solide Finanzpolitik einsetzt.“