Verwaltungs- oder Versorgungsstellen?

Der Entwurf der Thüringer Landesregierung für den neuen Haushalt im kommenden Jahr – dem Wahljahr des Landtages – kommt mit einem beachtlichen Stellenaufwuchs in der Verwaltung des Freistaates daher. Ganze 211 neue Stellen sollen geschaffen werden, die Mehrausgaben im Haushalt von 16 Millionen Euro erzeugen...

Und das bei zu erwartend stagnierenden oder sogar sinkenden Einnahmen, denn die Thüringer Wirtschaft schwächelt, genau wie die der anderen Bundesländer auch. Selbst die inflationsbedingten Mehreinnahmen dürften das nicht wett machen. Das Innenministerium, welches 87 neue Stellen schaffen will, sollte sich ein Beispiel am ebenfalls SPD geführten Wirtschaftsministerium nehmen und auf den Stellenaufwuchs verzichten. Mit den geplanten neuen Stellen werden ja auch der Wirtschaft, die den Mehrwert in unserem Land schafft, dringend benötigte Fachkräfte entzogen. Sichtbar wird auch dadurch, worauf die Thüringer Landesregierung Wert legt, wirtschaftlicher Aufschwung scheint es nicht zu sein.
Besonders pikant ist jedoch, dass der Haushaltsentwurf weitere 300 Stellen im Landesdienst aufweist, die durch die Überführung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaates in das Landesverwaltungsamt frei werden.

Wieso diese 300 Stellen nicht genügen, um den teilweise sicher begründeten Mehrbedarf an Verwaltungsstellen zu decken, bleibt Geheimnis der Landesregierung. Ministerin Taubert hat dabei wohl offensichtlich schon das Schlimmste verhindert, denn die einzelnen Ressorts hätten doch tatsächlich ganze 1.700 Stellen zusätzlich angemeldet, wie Presseberichte zeigen! Doch damit werden keine neuen Polizisten, Lehrer oder Pflegekräfte eingestellt. Ein Schelm wer Arges dabei denkt, denn 2024 ist für Wahlkampfgeschenke in Form von Versorgungsposten an die eigene Klientel ganz sicher ein geeigneter Zeitpunkt.

Wir Bürger für Thüringen sind statt dessen für ein Abschmelzen der Verwaltungsstellen und deren Umsetzung in den operativen Dienst, wo sie den Thüringern tatsächlich nützlich sein können. Und damit könnten auch Mehrausgaben im Personal der Landesregierung verhindert werden, die im Sinne einer soliden Haushaltsführung auch dringend vermieden werden müssen. Der Griff in die Rücklage Thüringens beim neuen Haushaltsentwurf macht dies sehr deutlich. "Wir sprechen uns dafür aus, dass das Land eine Rücklage von mindestens einer Milliarde Euro für unvorhergesehene Ereignisse braucht, denn alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Thüringern", heißt es in der Pressemeldung der Bürger für Thüringen.