„Versorgung kurz vor Toresschluss“

Die aktuellen Medienberichte zu den Haushaltsplänen der Landesregierung, für das Jahr 2024 mehr als 200 zusätzliche Personalstellen zu schaffen, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, wie folgt...

„Offenbar versucht die Ramelow-Regierung kurz vor Toresschluss, zahlreiche weitere Versorgungsposten zu schaffen. Das ist nicht nur unangemessen, sondern auch unnötig: Schon jetzt leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneidet nur noch das Saarland ab.

Rot-Rot-Grün hat es bis heute versäumt, echte Strukturreformen anzugehen und ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Die Landesregierung schafft immer mehr Stellen, ist aber noch nicht einmal in der Lage, die vorhandenen zu besetzen. Zuletzt blieben 4300 Stellen unbesetzt.

Die Ramelow-Regierung wendet zu viel Personal und Ausgaben für die Administration von unnötigen bürokratischen Prozessen auf. Schon in den vergangenen Haushalten hatte Thüringen über drei Milliarden Euro Personalkosten. Der Freistaat braucht keinen Wahlkampfhaushalt, sondern eine realistische Personalplanung, bei der überflüssige Stellen ab- statt immer neue aufgebaut werden.“