In der Causa Buchmann gab es heute wieder eine vorläufige Gerichtsentscheidung. Zum Stand der Dinge hat sich auch der ehrenamtliche Beigeordnete, Michael Kramer seine Gedanken gemacht. Eine objektive Ermittlung durch das Landratsamt sei weiterhin nicht feststellbar, schreibt Kramer...
Erneut muss der Rechtsstaat dem Treiben des Landrates Matthias Jendricke (SPD) gegen den demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen Einhalt gewähren. An dieser Stelle stellt sich für mich die Frage, was Herrn Landrat Jendricke im Verfahren eigentlich antreibt? Der Schaden, der durch die offen gegen den Amtsinhaber scheinbar persönlich geführte Fehde, ist nicht nur mit dem schwindenden Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen, sondern auch mit dem Einsatz von städtischem Steuergeld zu messen.
Denn gegen den Oberbürgermeister wurde wohl eine teure Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin seitens des Landrates ins Feld geführt. Alle Verfahrenskosten müsste dann die Stadt Nordhausen tragen. Sinnlos verschleuderte Gelder, die an anderer Stelle fehlen! Jedem künftigen Oberbürgermeister muss klar sein, dass er oder sie nur genehme Politik im Sinne des Landrats zu machen hat. Ansonsten drohen disziplinarische Maßnahmen.
An dieser Stelle bleibt nur noch mehr an die Vernunft der übergeordneten Stellen zu appellieren, um dem Landrat endlich Einhalt zu gebieten. Landrat Matthias Jendricke tut mit seiner Hybris weder seinem Ansehen, noch dem anderer demokratisch legitimierter Ämter und schon gar nicht dem demokratischen Willensbildungsprozess und fairen Wahlen um das Amt des/der Oberbürgermeister/in sowie seiner eigenen traditionsreichen Partei, der SPD, einen Gefallen.
Ich fordere alle politischen Akteure in Stadt und Landkreis Nordhausen auf, für Fairness und Ehrlichkeit zusammenzustehen. Nur so können Wählerinnen und Wähler wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen. Michael Kramer