„Fehlende Strukturreformen rächen sich jetzt“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, kommentiert die Medienberichte zu den Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Thüringer Landeshaushalts wie folgt...

„Die Ramelow-Regierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer verpassten Chancen. In vielen Jahren mit Rekord-Steuereinnahmen hat Rot-Rot-Grün es versäumt, echte Strukturreformen anzugehen. Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung jahrelang die falschen Prioritäten gesetzt hat. Immer wieder haben wir als CDU auf die zentralen Baustellen hingewiesen und Reformen eingefordert: Vom fehlenden Personalentwicklungskonzept über die immer wieder verschleppte KFA-Reform bis zum Thüringer Förderprogramm-Dschungel. Wenn bis zu 75 Cent von jedem Förder-Euro für Verwaltungskosten draufgehen, läuft ganz grundsätzlich etwas schief. Der Ramelow-Regierung fehlt in Folge zahlloser Klein- und Kleinstförderprogramme jeder finanzpolitische Fokus. Jetzt, wo sich Konjunktur und Einnahmen eintrüben, fällt der Landesregierung ihr jahrelanger Unwille zu echten Reformen auf die Füße.

Rot-Rot-Grün hat von der CDU-geführten Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt übernommen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass am Ende der rot-rot-grünen Episode wieder ein Haushalt steht, in dem die Ausgaben des laufenden Jahres die Einnahmen nicht übersteigen und die Rücklage nicht geplündert wird.“