Statement zu Meinungs- und Pressefreiheit

Nach dem heutigen Gespräch des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Georg Maier, mit dem Geschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband Thüringen, Sebastian Scholz über den sich seit Jahren verzeichnenden Negativtrend der Zunahme von Gewalt gegen Medienschaffende erklärte der Minister...

„Wir brauchen eine ehrliche, objektive, faktenbasierte Medienlandschaft mehr denn je. Sich nur auf digitale Filterblasen zu verlassen, verengt die Sicht auf die Dinge Zusehens. Deshalb ist der Schutz der Medienschaffenden ein wesentliches Ziel bei polizeilichen Einsätzen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien so wichtig. Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen bis hin zu Körperverletzungen gegen Medienschaffende haben und werden wir niemals tolerieren. Wir dürfen nicht vergessen: Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind gleichberechtigte Partner im gesellschaftlichen Diskurs. Sie sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Versammlungsfreiheit ist das bindende Element beider Grundrechte. Keines wiegt mehr als das andere. Ohne eine ausgewogene Berichterstattung wird es keine selbstbestimmte Meinung geben. Das eine bedingt das andere.“

Der Geschäftsführer Sebastian Scholz betont:
„Inzwischen ist die Berichterstattung bei bestimmten Demonstrationen ein gefährliches Unterfangen geworden. Diese Entwicklung kann nicht einfach so hingenommen werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt müssen geschützt werden. Denn sie haben immer den gegenseitigen Austausch zum Ziel, der für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar ist.“

Seit 2019 ist in Thüringen ein stetiger Anstieg von Übergriffen auf Medienschaffende zu verzeichnen. Waren es 2018 noch 2 Körperverletzungsdelikte, wurden 2022 schon 8 registriert. Auch Beleidigungen (2018: 1; 2022: 5) und Bedrohungen (2018: 3; 2022: 5) haben zugenommen.