Verdi fordert Inflationsausgleich für Landesbedienstete

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert das Rundschreiben der Thüringer Finanzministerin HeikeTaubert (SPD) von Anfang Juli. In diesem Schreiben an die Beschäftigten im Landesdienst des Freistaats Thüringen wird der Versuch unternommen, die Ablehnung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie zu begründen...

ver.di hat das Finanzministerium bereits im Februar 2023 zu Verhandlungen über die Zahlung eines Inflationsausgleichszuschusses nach § 3 Nr. 11c Einkommenssteuergesetz aufgefordert. Wegen der ausbleibenden Reaktion ist eine Vielzahl von Beschäftigten aktiv geworden und hat die Zahlung des gennannten Zuschusses gefordert.

Die Ministerin verweist sowohl auf haushaltsrechtliche Bestimmungen und der daraus folgenden eingeschränkten Entscheidungsspielräume, als auch auf gesetzliche und tarifrechtliche Regelungen. Die letztgenannte Begründung ist unzutreffend. Tarifvertragliche Regelungen schließen eine freiwillige, vom Gesetzgeber legitimierte Sonderzahlung, keinesfalls aus. Auch besteht kein Zusammenhang zwischen den bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder und der Zahlung eines Inflationsausgleichszuschusses.

„Frau Taubert reagierte mit ihrem Rundschreiben auf die Unterschriftenkampagne von Beschäftigten der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der Ernst-Abbe Hochschule Jena, des Universitätsklinikums Jena und des Studierendenwerkes Thüringen ohne auch nur im Ansatz auf die Situation der Beschäftigten einzugehen“, kritisiert Philipp Motzke, Gewerkschaftssekretär im ver.di Bezirk Thüringen, die Verlautbarungen der Ministerin. Es sei zu erwarten, dass sich die aufgestauten Probleme in der Tarifrunde entladen und die Beschäftigten auf die Haltung der Arbeitgeberseite mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

ver.di fordert deshalb die Ministerin, die Landesregierung und auch den Landtag auf, Verantwortung für die Landesbeschäftigten zu übernehmen, um diesen eine Inflationsausgleichsprämie zukommen zu lassen.