Wie weiter mit den Rundfunkgebühren?

Die Einsicht in die monatliche Zahlung der Rundfunkgebühren befindet sich deutschlandweit im Sinkflug. Während über ein Drittel der deutschen gar nichts mehr zahlen will, möchten die Intendanten der Sendeanstalten im nächsten Jahr eine Gebührenerhöhung. Jetzt gibt es einen Kompromissvorschlag …

Die Deutschen hadern mit ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei einer Befragung Ende April sprachen sich 35 Prozent generell gegen Beiträge aus, 13 Prozent waren 5 Euro monatlich berappen wollen und 16 Prozent halten 10 Euro für angemessen. Ganze sieben Prozent Sieben Prozent wollen den aktuellen Betrag von 18,36 Euro weiterhin zahlen und lediglich fünf Prozent der Deutschen wären gewillt, mehr als den aktuellen Beitrag zu löhnen.

Einen Kompromissvorschlag hat jetzt die noch junge Partei „Bündnis Deutschland“ vorgelegt. Sie will den Rundfunkbeitrag neu gestalten und setzt dafür einen Basispreis von 10 Euro als Grundgebühr an, wie er im Jahre 1990 noch galt (umgerechnet 9,71 Euro). Der könne durch individuell buchbarer Zusatzpakete ergänzt werden, schlägt der Bundesvorstand der Partei vor.

Der Kerngedanke ist dabei die Rückführung auf den
ursprünglichen Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Darin kostenfrei enthalten sind alle Kinderprogramme, Bildungs-/Informations- und Kulturangebote - inkl. Nachrichtensendungen.
Auch das Regionalangebot - wie WDR, BR, MDR usw. - sowie die Radioprogramme der ARD wären darin inklusive. Neben der Basispreis-Grundversorgung könnten die Zuschauer freiwillig Pakete für Filme, Shows Satiresendungen oder Extra-TV-Kanäle
(3SAT, ARTE, ONE, ZDF-Neo bspw.) buchen und extra bezahlen, so wie bei bekannten pay per view-Angeboten. Bei den Extrapaketen könnte zusätzliche eine Wahl zwischen werbefreiem Angebot und einem günstigeren Angebot mit Werbung installiert werden, wie es heute bereits verschiedene Printmedien anbieten.

Die Gehälter der Intendanten sollten aus Sicht von Bündnis Deutschland gedeckelt werden. Sie sollen sich nach dem Besoldungsgesetz an den Gehältern der Ministerpräsidenten ihrer Region orientieren. Bei
Mehrländeranstalten ist der Durchschnitt zu bilden. Vorsitzender Steffen Große sagte zum Thema Bezahlung der Intendanten: "Mehr als ein Ministerpräsidentengehalt ist für ein Angebot, das von den Bürgern bezahlt wird, auch für Intendanten der Anstalten nicht zu vertreten und nicht sachgerecht.“

Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte aus sachkundigen Bürgern besetzt werden. Alternativ könnte die Kontrolle über die bereits etablierte Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien erfolgen, meint der Parteivorsitzende. "Die Parteien üben zu viel Einfluss auf die Sendungen über die Rundfunkräte aus. Eine zunehmende Ideologisierung und die mehrheitlich abgelehnte Gendersprache sind nur zwei Beispiele."

Hintergrund:
BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist eine im November 2022 gegründete Partei, die sich bundesweit aus der Mitte von mehr als elf Parteien und Verbänden zusammengefunden hat. Ehemalige Mitglieder der CDU, FDP und bisher nicht politische Bürger stellen die Mehrheit der Partei. Bündnis Deutschland gelang direkt der Einzug in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft durch die Verschmelzung mit der Bewegung Bürger in Wut (BiW).