Im Kreisausschuss standen heute gleich mehrere Schulstandorte im Fokus und man steht vor einem Dilemma. Auch in Sachen Finanzierung gibt es noch Reibungspunkte, die man bis zum nächsten Kreistag ausräumen sollte…
Den Anfang machte wie gewohnt Landrat Jendricke mit dem Überblick zum Geschehen der letzten Tage. Unter anderem stand hier die Tagung der Thüringer Landräte auf dem Programm. Zentraler Diskussionspunkt war die Finanzierung der Flüchtlingsfrage. Im Moment kommt der Bund für rund 70 Prozent der Kosten auf, die Kommunen müssen 30 Prozent stemmen.
Im Landkreis Nordhausen befinden sich zur Zeit etwa 1.800 ukrainische Kriegsflüchtlinge, viele davon Senioren und Kinder. Der „Kundenbestand“ des Jobcenters ist durch die Geflüchteten um rund 25 Prozent gestiegen, was zusätzliche Belastungen für den kommunalen Haushalt mit sich bringt. Im vergangenen Jahr wurden diese Kosten von der Landesseite übernommen, für 2023 war der modus operandi noch unklar. Es zeichne sich nun ab, das man analog zu 2022 verfahren werde, berichtete Jendricke.
Ein weiteres Thema war das 49,- Euro Ticket. Für den Landkreis Nordhausen mit seiner zentral gelegenen, gut angebundenen und einwohnerstarken Kreisstadt sei das eine gute Sache, in anderen Landkreisen sehe man die Sache kritischer, erklärte Jendricke. Unklar ist zum Beispiel, wie hoch die Ausgleichszahlungen an die Verkehrsbetriebe ausfallen, denen nun natürlich Fahrgasteinnahmen fehlen. Das Deutschlandticket kann man sich schließlich auch bei der Bahn kaufen und kann trotzdem mit den Bussen und Bahnen der regionalen Verkehrsbetriebe fahren.
Zum anderen sieht man eine Debatte rund um den Schülerverkehr auf sich zukommen. Im Landkreis erhalten die „Fahrschüler“, also alle die mindestens drei Kilometer von ihrem Schulstandort entfernt wohnen, ein 49,- Euro Ticket. Mit dem können die Fahrschüler aber nun nicht nur durch den Landkreis fahren, sondern in der Theorie die ganze Republik erkunden. Was an sich nichts Schlechtes sei, merkte Jendricke an, aber wer kein „Fahrschüler“ ist, der hat diese Möglichkeit nicht. Der Umstand werde früher oder später zu Diskussionen führen, habe er der zuständigen Ministerin Karawanski mit auf den Weg gegeben, die Lösung könne dabei nicht aus den Kreistagen kommen.
Schule wechsle dich
Mit dem Thema Bildung ging es auch direkt weiter und da steht man vor einem Dilemma, das mit dem Förderzentrum St. Martin beginnt. In Teilen ist das im Regenbogenhaus in Nordhausen Ost untergebracht, einer städtischen Immobilie. Da die städtischen Schulen aber aus allen Nähten platzen, hat die nun Eigenbedarf angemeldet und dem Landkreis für das kommende Jahr gekündigt. Am eigentlichen Hauptstandort des Förderzentrums am August-Bebel-Platz ist aber nicht genügend Raum für die Schülerinnen und Schüler. Also muss eine Lösung her und der erste Diskussionsstand kommt einem Wechselspiel gleich.
Das Wiederrum beginnt bei der Berufsschule, die bis dato zwei Standorte hat: die Straße der Genossenschaften und die Morgenröte. Ersterer ist etwas in die Jahre gekommen und Letzterer ist zu klein, um beide Schulbereiche fassen zu können. An der Morgenröte, so der Vorschlag, könne man einen Anbau vornehmen um in Verbindung mit dem Standort Breitscheidstraße einen großen Berufsschulcampus zu schaffen. In diesem Zuge würden die Gebäude in der Straße der Genossenschaften aufgegeben, womit Platz wäre um im hinteren, moderneren Gebäude das Förderzentrum unterzubringen. Das in der Folge verlassene Haus St. Martin in der Stadtmitte könnte man dann für die Schulverwaltung und/oder die Volkshochschule nutzen.
Soweit der erste Stand der Diskussion, grob umrissen, der im nächsten Kreistag diskutiert werden könnte. Es gebe gute Argumente für den Plan und auch einige dagegen, gab der zuständige Beigeordnete, Stefan Nüßle zu bedenken. Im Schulausschuss kamen davon bereits einige zur Sprache. Rüdiger Neitzke etwa führte an, dass der Standort in der Stadtmitte dem Förderzentrum aus rein pädagogischen Gesichtspunkten viel bessere Möglichkeiten biete, als das in der Straße der Genossenschaften der Fall wäre. Im Moment sehe man vor allem eine Immobilienstrategie, aber keine Inhaltsstrategie, kritisierte Rene Fullmann von der CDU.
„Wir brauchen diese Entscheidung, wir brauchen eine klare Strategie für den Weg, den die Verwaltung gehen soll. Aber der Spielraum ist hier nicht groß.“, entgegnete Jendricke. Unter Zeitdruck ist man derweil noch nicht, man sollte aber mit Weitblick schon jetzt eine konkrete Planungsgrundlage finden.
Schulfinanzierung ungenügend
Inhaltlich blieb man auch danach beim Thema Schule, genauer bei der Ausstattung der Grund- und Regelschulen. Dazu gab es bereits einen Beschluss des Kreistages, der die Investition von rund 2,4 Millionen Euro vorsah, insbesondere was die Digitalisierung betrifft. Dieser Beschluss finde im momentanen Haushaltsentwurf keinen ausreichenden Niederschlag, kritisierte die CDU Fraktion. Die Ausführungen zum Haushalt seien im letzten Schulausschuss „sehr düster“ ausgefallen, so Carola Böck, selber Schulleiterin in Ellrich. Man habe das Gefühl, einen Kampf gegen Windmühlen zu führen. Ohne ein moderne Ausstattung werde man auch nicht die dringend benötigten Lehrkräfte finden. „Wir haben viele offene Stellen aber kaum Bewerber. Die gehen nicht dahin, wo man arbeitet wie vorgestern. Wenn wir nicht handeln, dann wird es so wie früher und wir kommen nicht weiter“, sagte Böck.
Aus Sicht der Verwaltung stellt sich das Problem so dar, dass jeder Änderung an den Ausgaben auch eine Erhöhung der Schulumlage nach sich ziehe und den Hund möchte man offenbar im Moment nicht wecken. Diskutiert werden sollen die Kritikpunkte aber trotzdem, man werde „sich die Wünsche geordnet anschauen“, sagte Jendricke, möglichst sollte das noch vor dem nächsten Kreistag am 27. Juli passieren, wenn im Idealfall der Haushalt beschlossen werden könnte.
Damit ging man zur üblichen Tagesordnung über und die hatte unter anderem die Ausgaben über 50.000 Euro auf dem Plan. Viel Abstimmungsbedarf gab es nicht, es ging um Folgendes:
- die Arbeit der Diakonie Suchthilfe wird mit 387.600 Euro unterstützt
- am Südharz-Klinikum wird die psychosoziale Beratungs- und Kontaktstelle mit 82.100 Euro unterhalten
- und zu guter Letzt wird man 98.800 Euro für den Aufbau von E-Bike Stationen im Projekt „E-Harz“ aufwenden
Angelo Glashagel