Eilmeldung
Durchsuchung im Rathaus
Wie die nnz erfahren hat wurden im Rathaus heute Büroräume durch die Kommunalaufsicht durchsucht. Wir haben die ersten Informationen zusammengetragen…
Siegelmarke an einem Büro im Nordhäuser Rathaus (Foto: agl)
Kurzer Überblick zur Vorgeschichte: im Zuge der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann ließ dessen Stellvertreterin, Bürgermeisterin Alexandra Rieger, im Rathaus mehrere Büros versiegeln. Da auch gegen Rieger ein vom OB initiiertes Disziplinarverfahren läuft, hat sich die Bürgermeisterin danach für befangen erklärt. Als ihr Vertreter ist in der Sache damit der ehrenamtliche Beigeordnete Michael Kramer zuständig.
Kramer hatte in der vergangenen Woche entschieden, die fraglichen Büroräume wieder zu öffnen, gegen Kritik aus dem Landratsamt, dass die Räumlichkeiten gerne im Zuge des Disziplinarverfahrens durchsucht hätte. Dafür müsste es einen richterlichen Beschluss geben, argumentierte Kramer und verweigerte bis dato den Zutritt.
Damit zu heute: wie das Landratsamt mitteilt, wurden die nunmehr offenen Büroräume durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde, und genauer in persona durch den Vollzugsdienst des Landratsamtes, nun doch durchsucht. Zuvor habe man, der Kritik Kramers entsprechend, beim Verwaltungsgericht Meiningen einen Antrag auf Durchsuchung mitsamt polizeilicher Unterstützung gestellt. Der zuständige Richter in Meiningen habe daraufhin aber noch einmal deutlich gemacht, dass die Behörde im Disziplinarrecht keinen Richterbeschluss brauche, um Diensträume zu durchsuchen.
Die Rechtsauffassung des Landratsamtes sei damit bestätigt worden. Gefehlt habe die Zustimmung Kramers, da man nicht selber die Siegel habe brechen wollen, teilt das Landratsamt weiter mit. Das war nun kein Hindernis mehr. Inwiefern es bei der Durchsuchung auch zu Beschlagnahmungen kam, ist unklar.
Angelo Glashagel
Update 18.44 Uhr:
Zu der Durchsuchung im Rathaus heute morgen sind weitere Details bekannt geworden. Dem Landratsamt zufolge weilten die eigenen Mitarbeiter nicht lange im Rathaus. Der Beigeordnete Kramer sei über die Maßnahme informiert und hinzugezogen worden, woraufhin dieser die Mitarbeiter des Hauses verwiesen haben soll.
Da man keine Eskalation anstrebe, sei man dem nachgekommen, vermerkt das Landratsamt, Herr Kramer habe damit aber die "Beweisaufnahme erneut behindert".
Siegelmarke an einem Büro im Nordhäuser Rathaus (Foto: agl)
Kurzer Überblick zur Vorgeschichte: im Zuge der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters Kai Buchmann ließ dessen Stellvertreterin, Bürgermeisterin Alexandra Rieger, im Rathaus mehrere Büros versiegeln. Da auch gegen Rieger ein vom OB initiiertes Disziplinarverfahren läuft, hat sich die Bürgermeisterin danach für befangen erklärt. Als ihr Vertreter ist in der Sache damit der ehrenamtliche Beigeordnete Michael Kramer zuständig.
Kramer hatte in der vergangenen Woche entschieden, die fraglichen Büroräume wieder zu öffnen, gegen Kritik aus dem Landratsamt, dass die Räumlichkeiten gerne im Zuge des Disziplinarverfahrens durchsucht hätte. Dafür müsste es einen richterlichen Beschluss geben, argumentierte Kramer und verweigerte bis dato den Zutritt.
Damit zu heute: wie das Landratsamt mitteilt, wurden die nunmehr offenen Büroräume durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde, und genauer in persona durch den Vollzugsdienst des Landratsamtes, nun doch durchsucht. Zuvor habe man, der Kritik Kramers entsprechend, beim Verwaltungsgericht Meiningen einen Antrag auf Durchsuchung mitsamt polizeilicher Unterstützung gestellt. Der zuständige Richter in Meiningen habe daraufhin aber noch einmal deutlich gemacht, dass die Behörde im Disziplinarrecht keinen Richterbeschluss brauche, um Diensträume zu durchsuchen.
Die Rechtsauffassung des Landratsamtes sei damit bestätigt worden. Gefehlt habe die Zustimmung Kramers, da man nicht selber die Siegel habe brechen wollen, teilt das Landratsamt weiter mit. Das war nun kein Hindernis mehr. Inwiefern es bei der Durchsuchung auch zu Beschlagnahmungen kam, ist unklar.
Angelo Glashagel
Update 18.44 Uhr:
Zu der Durchsuchung im Rathaus heute morgen sind weitere Details bekannt geworden. Dem Landratsamt zufolge weilten die eigenen Mitarbeiter nicht lange im Rathaus. Der Beigeordnete Kramer sei über die Maßnahme informiert und hinzugezogen worden, woraufhin dieser die Mitarbeiter des Hauses verwiesen haben soll.
Da man keine Eskalation anstrebe, sei man dem nachgekommen, vermerkt das Landratsamt, Herr Kramer habe damit aber die "Beweisaufnahme erneut behindert".