„Linksextremismus gefährdet die Demokratie“

Die von Leipzig aus agierende Linksextremistin Lina E. ist heute in Dresden zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte auch mutmaßliche Rechtsextremisten in Thüringen mit ihrer Bande überfallen. Die Thüringer CDU bezieht Stellung zum Urteil...

Das Urteil gegen die linksextreme Lina E. und die Reaktionen auf das Urteil bewerten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, und der Sprecher der Union für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“, Mike Mohring, wie folgt:

Raymond Walk:
„Das Urteil gegen Lina E. zeigt, dass die wehrhafte Demokratie funktioniert. Den Prozess wie linke Abgeordnete als ‚politische Farce‘ zu diskreditieren, zeigt deren absurdes Demokratieverständnis. Auf linken Internetportalen wird schon jetzt Vergeltung für das Urteil angekündigt. Diese Reaktionen beweisen die völlige Ablehnung des Rechtsstaats durch die linksextreme Szene. Die Drohung, für jedes Haftjahr von Lina E. und jede weitere Razzia bundesweit eine Million Sachschaden anzurichten, ist ein ebenso unglaublicher wie untauglicher Versuch, den Rechtsstaat zu erpressen. Ich appelliere an diejenigen, die jetzt mit Rache drohen, friedlich zu bleiben. Wer sich daran nicht hält, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Ein entschlossenes Agieren der Einsatzkräfte gegen die heute schon fürs Wochenende angekündigten Straftaten ist zwingend notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat auch über das Urteil hinaus zu stärken.“

Mike Mohring:
„Die permanente Stimmungsmache in den linken Vorfeldorganisationen eskaliert im extremistischen Teil der linken Szene mit bisher so nicht dagewesenen Gewalttaten. Wenn sich Richter und Oberstaatsanwältin jetzt nur noch mit Polizeischutz bewegen können und offen zu neuer Gewalt aufgerufen wird, ist ein Punkt überschritten, den unsere Demokratie im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zu tolerieren hat. Der Prozess gegen Lina E. und die aktuellen Reaktionen auf das Urteil zeigen, dass die Gefahr des radikalen Linksextremismus für unsere Demokratie real ist und die länderübergreifend agierenden, linksextremen Zellen konsequent untersucht und bekämpft werden müssen. Dazu muss die Ramelow-Regierung merklich den Einsatz verstärken.“