In Bezug auf den kommunalen Flüchtlingsgipfel, der am 16. Mai in Waltershausen stattfinden soll, hat uns eine Wortmeldung von Dr. Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld mit der Bitte um Veröffentlichung erreicht. Das Schreiben wurde an Ministerin Denstädt gerichtet. Der Landrat schreibt:
"Sehr geehrte Frau Ministerin Denstädt,
in Vorbereitung auf den am 16. Mai in Waltershausen stattfindenden kommunalen Flüchtlingsgipfel erlaube ich mir, Ihnen vorab einen Impuls meinerseits vorzulegen. Ich bitte darum, auf diesen in geeigneter Weise mit einzugehen.
Impuls
Der Begriff der Integration meint den Einbezug von Menschen in eine Lebens- und Arbeitsgemeinschaft, welche bisher aus den unterschiedlichsten Gründen von dieser ausgeschlossen waren. In unserer Ar-beitsgesellschaft geht das nur über Arbeit. Alles andere ist mehr oder weniger Beschäftigung.
Für die erwerbsfähigen Flüchtlinge muss das bedeuten, dass von ihnen die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit erwartet werden kann, was besonders für alle Flüchtlinge im SGB II gilt. Arbeit haben wir genug.
Umgekehrt brauchen die Landkreise und kreisfreien Städte rechtliche Möglichkeiten, die ihnen vom Land auferlegte Verpflichtung zur Unterbringung für die erwerbsfähigen Flüchtlinge zeitlich zu begrenzen. Die Unterstützung bei der Wohnraumfindung muss an die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme einer möglichst sozialversicherungspflichtigen Arbeit gekoppelt und durch das Fallmanagement des Jobcenters begleitet werden. Die Vergabe der begrenzten Zahl an Wohnungen darf zukünftig nur noch an jene erfolgen, welche sich und ihre Famili- enmitglieder durch eigene Arbeit selbst ernähren wollen.
Wir können nicht fortwährend noch größere Gemeinschaftsquartiere schaffen, die wir dauerhaft als Wohnheime für Gäste betreiben, welche sozialversicherungspflichtig arbeiten könnten, dieses aber nicht tun. Solche Angebote halten wir als Landkreise für Arbeit ablehnende eige- ne Gemeindemitglieder auch nicht vor.
Die in der Folge entstehenden Probleme müssen anderweitig gelöst werden - nicht von den Ausländerbehörden der Unteren Staatlichen Verwaltung. Bitte schaffen Sie dafür eine gesetzliche Grundlage, welche wir auch mit unserem ganz wenigen Personal handhaben können. Reine soziologische Reflexionen sind zu wenig.
Wir müssen darauf dringen, dass sich die hier ankommenden erwerbsfähigen Flüchtlinge nach den hiesigen Spielregeln in die Arbeitsgesellschaft einbringen und lernen, ihr Leben selbst zu verantworten. Geschieht dieses nicht, dann versinken wir im Chaos. Der Satz von Michael Gorbatschow, dass der Zuspätkommende vom Leben bestraft wird, beinhaltet eine zeitlose Menschheitserfahrung.