Nach dem Kreistag in der vergangenen Woche gab es für den Kreisausschuss heute vor allem Formalien zu beschließen. Ein paar Informationen zur Flüchtlingssituation hatte Landrat Jendricke im Vorfeld auch parat…
Zur Zeit befinden sich die Ministerpräsidenten der Länder auf dem Flüchtlingsgipfel in Verhandlungen mit dem Bund. Man stehe dabei auf der Seite des Freistaates, sagte Landrat Jendricke, die finanziellen Zusagen des Bundes müssten eingefordert werden, dass sei der Hauptstreitpunkt in der Sache.
Allerdings sei das Problem nicht überall allein an der monetäre Druck. Mancherorts scheitere man auch an den Unterbringungsmöglichkeiten. Wo andere allein auf die Unterbringung in Wohnungen gesetzt hätten, was auch den Wünschen der Landesregierung entspricht, habe man in Nordhausen auch konsequent auf Gemeinschaftsunterkünfte gesetzt. Kapazitätsprobleme habe man deswegen keine gehabt, das System habe sich bewährt und sollte Bestand haben, sagte der Landrat. Richtig wäre es, wenn jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt GU-Kapazitäten in bestimmten Höhen vorhielten.
Finanziell sehe man es gerne, wenn der Bund auch die verbleibenden 25 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen würde. Im vergangenen Jahr hatte der Freistaat die kommunalen Haushalte mit einer Ersatzlösung rückwirkend entlastet, für das laufende Jahr seien die Eckpunkte dazu noch nicht ausverhandelt.
Herausforderungen gebe es vor Ort immer wieder, gerade auch mit Blick auf das neue Schuljahr. Im Moment erlebe man das zum Beispiel mit einer Sinti und Roma Familie, die am Rande der Kreisstadt untergebracht wurde. Die Lebenssituation könne man als „chaotisch“ bezeichnen, im Frühjahr hatte man die Kinder der Familie in Obhut nehmen müssen, an eine Beschulung sei hier gar nicht zu denken. Aber man erlebt auch das genaue Gegenteil. In der Obergrasmühle habe man etwa eine 30köpfige Familie untergebracht, die keinerlei Probleme machte und die nötigen Schritte in den Griff bekomme.
Rund 350.000 Euro Fördermittel wird man für die Sanierung der Außenfassade und des Daches der Schulturnhalle der Bleicheröder Regelschule ausgeben können. Ähnliche Zusagen fehlen beim Straßen- und Radwegebau noch, solange man hier keine verbrieften Zusagen habe, könne man auch keine Ausschreibungen starten.
Soweit die Informationen, weiter ging es in der Tagesordnung mit den Ausgaben über 50.000 Euro und den Vergabeentscheidungen. Viel gab es auch hier nicht zu beschließen. Für das Berufsschulzentrum muss Software angeschafft werden, Kostenpunkt: rund 82.371 Euro. Digitale Mittel gibt es auch für gemeinsame Rettungsleitstelle. Hier wird die Notrufabfrage für knapp 131.000 Euro erneuert. Angelo Glashagel