Solidarität im kleinen Kreis

Es ist Arbeiterkampftag und Parteien wie Gewerkschaften luden in guter Tradition auch heute wieder auf dem Rathausplatz zur Kundgebung. Auf dem Zettel standen drängende Themen der Zeit allein die Reichweite der Botschaft dürfte angesichts des eher spärlichen Publikums nicht überragend sein...



„Ungebrochen Solidarisch“ heißt das Motto in diesem Jahr, im Angesicht steigender Energie- und Lebensmittelpreise, stagnierender Löhne und Rekord-Gewinnen auf der Arbeitgeberseite bedeutet das dem Deutschen Gewerkschaftsbund, die Entwicklung nicht einfach hinzunehmen, führte Liv Dizinger vom DGB vor dem Nordhäuser Rathaus aus. Ein paar Erfolge habe man erzielen können - Energiepreisbremse im Bund und Härtefallfonds in Thüringen hätte es ohne das Eingreifen der Gewerkschaften nicht gegeben.

Kurzfristige Entlastung könne aber nicht gegen dauerhafte hohe Preise wirken, mahnte die Gewerkschafterin. „Wir sollen für die Krise zahlen während sie enorme Profite einfahren. Wir sollen die Inflation schultern, während sie an höheren Preisen verdienen. Wir sollen weniger in den Taschen haben, während Sie Rekord-Dividenden ausschütten! Das werden wir nicht hinnehmen! Wir werden nicht zusehen, wie unsere Löhne dahinschmelzen!“

Im öffentlichen Dienst, bei der Post sowie in der Metall-, Elektro-, und Chemiebranche habe man gute Tarifabschlüsse erzielen können. Nachholbedarf habe man in Thüringen weiterhin, nur jeder fünfte Betrieb sei Tarifgebunden, nicht einmal jeder zehnte Mitbestimmt. Das Delta sei deutlich, Beschäftige in Tarifgebundenen Betrieben verdienten im Schnitt 23 Prozent mehr. Der Rückgang der Tarifbindung müsse gestoppt werden, forderte Dizinger. Dazu gehöre auch, dass in Thüringen die gesetzlichen Rahmenbedinungen endlich auch durchgesetzt würden.

Liv Dizinger sprach für den Deutschen Gewerkschaftsbund (Foto: agl) In Sachen Digitalisierung und Klimawandel brauche es klare Vorgaben und gezielte Politik, um den Strukturwandel sozial gerecht zu gestalten. Ob das zur Zeit klappt, da hat auch Landrat Matthias Jendricke so seine Zweifel, der mit der Berliner Wirtschaftspolitik des Ministers Habeck ins Gericht ging. Es sei gut und richtig gewesen in die Energiepreise einzugreifen und auch durch das ab heute gültige 49-, Euro Ticket werde vieles einfacher. Es gehe aber nicht an, in jeden Haushalt eingreifen zu wollen. Politik müsse sich aus der Realität, nicht aus "Besessenheit" speisen. Die Habeck’schen Pläne lösten in der Bevölkerung berechtigte Ängste aus, vor allem mit Blick auf die Kosten und generelle Machbarkeit. Die Arbeitnehmer sorgte zudem die Industriepolitik, die Deutschland immer stark gemacht und innovativ gehalten habe. Die Politik müsse diese Zweifel ernst nehmen, regieren bedeute dafür zu sorgen, dass der Weg besser wird.

Das Lohnplus um das die Gewerkschaften sei wichtig, das Programm „Billiglohnland“ habe ohnehin nie wirklich funktioniert, so Jendricke weiter. Und der Zuzug aus der Ukraine sei zwar eine Herausforderung aber an sich nichts was man nicht stemmen könnte. Die Finanzierung müsse aber über das Land erfolgen.



Solidarität mit der vom Krieg gebeutelten Ukraine beschwört auch die Gewerkschafterin. Verbrüderung mit ein paar Fahnen schwenkenden Neo-Stalinisten ging den Veranstaltern dann aber doch zu weit, die MLPD wurde zu Beginn der Kundgebung von der Polizei des Platzes verwiesen.
Angelo Glashagel