Auch in nnz-online wird das „diskutiert“, ist insbesondere die „Junge Alternative“ (JA) der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ggf. rechtsextrem oder geht es hier schlicht gegen die Freiheit? Tim Schäfer wagt den Versuch einer Versachlichung…
Es geht hier nicht darum, die Gräben zu vertiefen oder gar eine Verurteilung zu induzieren. Es geht vielmehr um eine Versachlichung. Wir leben in Deutschland, der Bundesrepublik Deutschland, die eine freiheitlich-demokratische Ordnung als Rahmen vorgibt. Von dieser Ordnung haben oder profitieren grundsätzlich auch alle Menschen. Gerade zu Wendezeiten um 1990 war bspw. eine große Anziehungskraft gegeben, den vorherigen DDR Rahmen der Verfassung zu überwinden, was mit der Herstellung der deutschen Einheit glücklicherweise gelang, es gilt das Grundgesetz. Mal sachlich beispielhaft aktuell weiter. Jetzt stellte der Verfassungsschutz fest, dass bezüglich der Organisation „Junge Alternative“ (JA) der AfD (Zitat) „haben sich die Anhaltspunkte … zur Gewissheit verdichtet…Migranten außereuropäischer Herkunft (werden) als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenzt…
Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments. Insbesondere Zuwanderern mit (vermeintlich) muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt, allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion“. Weiter, dies „widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und ist geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten…“(Quelle, siehe unten.)
Dieses Beispiel zeigt, die Begründung passt, zweifellos, genau das sind doch postulierte Positionen der JA gewesen! Oder sind diese Aussagen oder Positionen der JA etwa nichtzutreffend? Ein einfaches Gegenbeispiel: Es gibt Migranten in Deutschland, die sich ganz exzellent hier in Deutschland integrieren. Mag sein, es gibt viele andere Fälle, klar. Dennoch ist unbestreitbar, es gibt viele gute Fälle und somit ist eine solche Aussage, vgl. oben, eben auch schlicht falsch. Dabei geht es nicht um die Frage, was ist zu kritisieren, was ist leistbar usw. Hier gibt es viele berechtigte Fragen zu Migration und Integration nach/in Deutschland, die auch nicht verniedlichend weggeredet werden sollten. Rechtsextreme Ideologie aber ist insbesondere, es gibt auch Linksextremismus, gekennzeichnet durch Nationalismus, völkische Ideologie, Fremdenfeindlichkeit.
Kennzeichnend für diese Begriffe sind, wiederum nur in je einem Beispiel,
- Nur deutsche Interessen gelten als Leitlinie und andere Nationen sind „minderwertig“
- (Nationalismus)
- Eine Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, gegen Pluralismus
- Aggressive Fremdenfeindlichkeit, pauschal
Es gilt in Deutschland, der BRD alternativlos, dass genau das nicht mit der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung, dem Grundgesetz, vereinbar ist. Egal ob verdichtet, gewiss oder unverdichtet, per einer Definition des Verfassungsschutzes, oder?
Tim Schäfer
Quelle (Zitate zur JA):
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-2-ifs-ein-prozent-
ja.html