Tricksereien in der Ramelow-Regierung gehen weiter

Zu den Plänen von Staatskanzleiminister Hoff, die Aufklärung der Staatssekretärs-Affäre vom Haushalts- und Finanzausschuss in den sachfremden Europaausschuss zu verlagern, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:...



„Die Tricksereien der Ramelow-Regierung gegenüber dem Parlament sind inakzeptabel. Der Landtag hat beschlossen, dass der Haushaltsausschuss für die Aufklärung der Vorwürfe zuständig ist. Dass der Staatskanzlei-Chef jetzt eigenmächtig die Beratung in den ihm genehmen Europa-Ausschuss verlagert, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments.

In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit – und nicht die Regierung nach Gutsherrenart. Dieses Manöver ist durchsichtig. Offenkundig will Herr Hoff nur in dem Ausschuss berichten, in dem seine Partei, die LINKE, den Vorsitz hat. Die CDU-Fraktion fordert die Regierung auf, den demokratischen Willen des Parlaments zu respektieren. Die Aufklärung gehört nicht in den Europaausschuss, sondern in den Haushaltsausschuss und sollte dort wie geplant am Freitag beginnen.“