Haushalt nach zähem Ringen beschlossen

In der gestrigen Kreistagssitzung des Kyffhäuserkreises wurde in einem mehrstündigen, öffentlichen Teil um die Verabschiedung des Haushaltes gerungen. Mehrere Änderungsanträge und ein Sperrvermerk gingen der Zustimmung voraus...



Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kyffhäuserkreises beantragte die Änderung des Entwurfs des Kreishaushaltes. Stefan Schard (CDU) verlas den Änderungsantrag seiner Partei und bemerkte kritisch:

„Für alle Kreistagsmitglieder sei es schwierig, jede einzelne Position des Haushaltsplanes zu überprüfen. Es ist unerlässlich, dass wir in der Zukunft die Belange der Kommunen im Blick haben, denn am Ende ist der Landkreis auch nichts ohne seine Kommunen. Und die Menschen leben im Kreis, sie leben aber auch in den Kommunen, deshalb setze ich auch auf die Diskussionen auf Landesebene. Der Kreis sollte die gute Versorgung der Kommunen sicherstellen".

Änderungsantrag der CDU
Vom Freistaat Thüringen werden den Kreisen im Rahmen eines Sondervermögens „Sonderhilfen" 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nach bisheriger Schlüsselberechnung würden auf den Kyffhäuserkreis davon etwas mehr als 1.900.000 Euro entfallen. Im Entwurf des Kreishaushaltes sind diesbezüglich lediglich Einnahmen 1.729.936 Euro eingeplant.

Die CDU-Fraktion beantragte daher im Haushaltsplan in die entsprechende Haushaltsstelle 9000.0600.11 eine aktualisierte (Mehr-)Einnahme 1.900.000 Euro aufzunehmen.

Des Weiteren beantragt die CDU-Fraktion im Kreistag des Kyffhäuserkreises aus dieser geänderten Einnahme (Deckungsvorschlag) folgende Ausgaben zu decken und neu in den Haushaltsplan aufzunehmen:

• Für den Denkmalschutz ist eine Haushaltsposition 10.000 Euro in die entsprechende Haushaltsstelle aufzunehmen bzw. eine solche Haushaltsstelle einzurichten.
  
• Für die Verpflegung von Feuerwehrkameraden aus dem Kyffhäuserkreis, die an einer „kreislichen" Aus- und Fortbildung teilnehmen, ist eine Ausgabeposition in die entsprechende Haushaltsstelle für die Mittagsverpflegung aufzunehmen, bzw. eine solche Haushaltsstelle einzurichten, damit die Kameraden diese Verpflegung nicht „aus eigener Tasche" begleichen müssen, sondern diese vom Landkreis iHv. 10.000 Euro übernommen wird.
  
• Für die Erstellung eines „Zukunftskonzept ÖPNV im Kyffhäuserkreis" ist eine Ausgabe in der entsprechenden Haushaltsstelle 50.000 Euro aufzunehmen bzw. eine solche Haushaltsstelle zu schaffen. Damit soll eine fachliche Analyse zur Sicherstellung, Effizientssteiergung, Ausbau bzw. Umstellung des ÖPNV im Kyffhäuserkreis finanziert werden.
  
• Der verbleibende Betrag aus dem oben genannten Deckungsvorschlag 100.064 Euro wird für die Senkung der Kreisumlage verwendet und diesbezüglich eingerechnet

Zu dem Änderungsantrag wurde ein Sperrvermerk beschlossen.

Da aber die Kosten noch nicht abschließend gesichert sind, weil das Gesetz erst verabschiedet werden muss, sicherte die Verwaltung zu, sollten die Einnahmen nicht kommen, die Kosten selbst zu übernehmen.
Der Sperrvermerk gilt nicht für die 10 Tausend Euro für die Kameraden der Feuerwehr.

Die AfD-Fraktion unterbreitete dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

• Der Kreistag des Kyffhäuserkreises beauftragt die Landrätin mit der Erstellung einer „Richtlinie zur Gewährung eines Stipendiums für Humanmedizin- und Zahnmedizinstudenten zur Sicherung der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung im Kyffhäuserkreis mit Rechtsanwendung zu Beginn des Wintersemesters 2023/2024.
  
• Ziel ist der Richtlinie nach Nr. 1. ist die Vergabe von jährlich maximal vier Stipendien für Studenten der Human- und Zahnmedizin, die sich frühzeitig für eine künftige ärztliche Tätigkeit im Gebiet des Kyffhäuserkreises entscheiden und eine zeitliche Bindung der Stipendien an den Kyffhäuserkreis bewirkt wird, um die haus-, fach- und zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung im Landkreisgebiet mittelfristig sicherzustellen. Die Unterstützung soll in Form eines nicht zurückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 500 Euro monatlich für maximal 5 Jahre (10 Semester) gewährt werden.
  
• Die entsprechenden Mehrausgaben von 24.000,00 Euro jährlich erfolgen durch Wenigerzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mittels Streichung tatsächlich nicht besetzter Stellen im Stellenplan des Haushaltsplanes als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung des Kyffhäuserkreises für das Haushaltsjahr 2023, alternativ durch zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Zuführung dieses Betrages zum Verwaltungshaushalt

Der Antrag der AFD wurde in den Fachausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen.

Die Fraktion der SPD brachte einen Änderungsantrag der personellen Besetzung für den Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport ein.

Der Kreistag bestellt für die Zeit bis zum Ende der 7. Wahlperiode des Kreistages des Kyffhäuserkreises Petra Wäldchen als Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport. Mit der Bestellung endet die Mitgliedschaft von René Hartnauer im genannten Ausschuss. Die SPD-Fraktion ist im Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport mit zwei Sitzen vertreten. Am 07.März 2023 wurde durch die Fraktion dieser Änderungswunsch mitgeteilt.

Beschluss
Frau Petra Wäldchen soll anstelle von René Hartnauer Mitglied im genannten Ausschuss sein. Die Stellvertretung durch Frau Dorothea Marx bleibt unverändert. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen mit einem Sitz vertreten. Am 09.März 2023 wurde durch die Fraktion ein Änderungswunsch mitgeteilt. Der bisherige Stellvertreter Ralf Köhler soll nunmehr Mitglied des genannten Ausschusses sein. Frau Karola Friedrich soll seine Stellvertreterin sein. Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.

Der Haushalt wurde mit 24 Stimmen und 5 Gegenstimmen bestätigt.
Eva Maria Wiegand