Den heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Marcus Malsch, wie folgt...
„Das linke Agrarstrukturreformgesetz ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Thüringer Landwirte. Für uns ist entscheidend, dass diese Rechte gewahrt bleiben: Das Eigentum der Bauern muss geschützt werden. Rechtlich stehen solche staatlichen Eingriffe oder gar die Verhängung von Bußgeldern ohnehin auf tönernen Füßen.
Einmal mehr agiert die Ramelow-Regierung übergriffig: Einerseits will sie die Eigentumsrechte der Landwirte einschränken, andererseits schreibt sie über die Flächenziele für Windkraftanlagen im Landesentwicklungsprogramm bestimmte Nutzungsformen vor.
Für uns ist klar: Flächen müssen wirtschaftlich nutzbar bleiben. Niemandem ist geholfen, wenn unsere Land- und Forstwirte durch immer mehr Auflagen und sich verschlechternde Rahmenbedingungen in Not geraten und ihre Flächen lieber verkaufen, als sie zu bewirtschaften.“