„Gravierendes Problem mit der Schwerpunktsetzung“

Die Berufung von Justizministerin Doreen Denstädt zur Thüringer Beauftragten für Antiziganismus durch die Landesregierung kommentiert der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt...

„Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Sinti und Roma ist selbstverständlich eine wichtige Aufgabe. Aber: In Frau Denstädts Ressort häufen sich die Baustellen. Der Justizbereich leidet unter einer verschleppten Digitalisierung, der Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten sowie den Problemen im Justizvollzug. Massive Defizite bei den Abschiebungen, der Flüchtlingsunterbringung und der Schaffung eines Landesmigrationsamts kommen hinzu. Statt sich zunächst einmal mit voller Kraft darum zu kümmern, lässt die Landesregierung ihrem Hang zu Sonderbeauftragten freien Lauf. Wenn das Ramelow-Kabinett die neue Ministerin für nicht ausgelastet hält, haben alle Beteiligten ganz offensichtlich ein gravierendes Problem mit der richtigen Schwerpunktsetzung.“