Vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser, an dem auch Thüringens neue Migrationsministerin teilnehmen wird, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:...
"Thüringen muss beim Migrationsgipfel Lösungswege einfordern."
Nach einem verhaltenen Start muss Ministerin Denstädt in Berlin konsequent auftreten und die Thüringer Probleme in der Flüchtlingspolitik auf den Tisch packen. Herr Ramelow hat das Thema zu einem seiner zwei Schwerpunkte für 2023 erklärt und der neuen Ministerin keinen Welpenschutz gewährt, passiert ist bisher aber nichts.
Wir brauchen mehr Realismus bei der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen. Frau Denstädt muss erkennen und deutlich machen, dass insbesondere Thüringer Alleingänge untauglich bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms sind. Wir erleben, dass die Kommunen, die die Hauptlast bei der Unterbringung tragen, über den Rand des Machbaren hinaus sind, keine Kapazitäten mehr haben und bei der Frage nach der Bezahlung über Monate hinweg am langen Arm verhungern.
Das muss Vorrang haben. Ich erwarte von der Ministerin ein engagiertes Auftreten und das Einfordern von Lösungswegen, damit unsere Kommunen von den Anforderungen nicht erdrückt werden. Darüber hinaus müssen Abschiebungen schneller erfolgen und Abschiebehemmnisse wie Pass-Fragen deutlich schneller geklärt werden."