EU-Parlament beschließt Verbrennerverbot ab 2035

Das EU-Parlament wird heute voraussichtlich seine Zustimmung zu neuen Regeln geben, nach denen ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Das Verbot von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird somit besiegelt...

Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU), die gegen die Neuregelung stimmen wird, kritisiert: „Natürlich müssen die Emissionen im Verkehrssektor runter. Deswegen habe ich auch das Ziel für 2030 und ein hohes Reduktionsziel für 2035 unterstützt. Aber ein vollständiges Verbot einer Technologie geht mir zu weit. Aus meiner Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen, um so die Technologieoffenheit und eine gewisse Flexibilität für die Hersteller zu bewahren.“ So jedoch ersticke man echte Innovation mit viel Potenzial für Klimaschutz bereits im Keim.

Walsmann äußert sich besorgt: „Mit der einseitigen Festlegung auf reine Elektromobilität gefährden wir allein in Deutschland über 600.000 Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hängen. Die Jobs von 29 bis 36 Prozent der Beschäftigten der Automobilbranche, davon viele auch in Thüringen, werden auf Spiel gesetzt und die erfolgreiche Transformation hin zu einem grünen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Industriestandort Europa behindert.“

Die Christdemokraten im EU-Parlament hatten im Vorfeld der Abstimmungen Anträge eingebracht, die ein 90-prozentiges Reduktionsziel sowie ein Anrechnungssystem für eFuels forderten. „Eine Mehrheit aus linken, grünen und liberalen Abgeordneten hat diese Anträge leider abgelehnt“, so Walsmann. Gleichzeitig sei es enttäuschend, dass auch Bundesumweltministerin Lemke im Rat das Verbrenner-Aus forciert habe.

„Diese Entscheidung wird uns noch teuer zu stehen kommen“, befürchtet Walsmann. „Chinesische und amerikanische Hersteller, unterstützt durch massive Subventionen, stehen in den Startlöchern, um den europäischen Markt für Elektroautos zu übernehmen.“ Zudem werde die Rechnung fürs Klima nur aufgehen, wenn es den Europäern gelänge, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 100 Prozent zu steigern. „Hier sehe ich angesichts unserer Rohstoffabhängigkeit von Ländern wie China und des grassierenden Fachkräftemangels schwarz in den nächsten zehn Jahren.“