Der Landesrechnungshof hat am 2. Februar das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klar:...
„Fakt ist: Sachsen-Anhalt leistet sich prozentual die meisten Landesbediensteten im Vergleich aller deutschen Flächenländer. Gerade beim Pensionsfonds explodieren die Kosten aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Beamten. Es wird nahezu eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Ausgaben von 380 Mio. Euro in 10 Jahren prognostiziert.“
Das würde den Haushalt des Landes in Schieflage versetzen und die Sicherstellung der Pflichtaufgaben gefährden. Deshalb fordert der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland: „Hier muss endlich gegengesteuert werden und die von uns seit Jahren geforderte Aufgabenkritik über alle Ressorts vollzogen werden. Dazu bedarf es einer kritischen und harten Prüfung aller Ablauf- und Aufbauorganisationen im Sinne einer nachhaltigen Prozessoptimierung. Gleichzeitig müssen alle angeschobenen Digitalisierungsmaßnahmen rasch fortgeführt und bestehende Doppelverfahren aufgelöst werden. Bei verstärkten Priorisierungen, die sich auf die Stellenausstattung auswirken, z. B. zusätzliches Lehrpersonal an Schulen oder verstärkte Polizeiausstattung zur Präsenzerhöhung, muss das Land an anderer Stelle verstärkt sparen. Zielgröße bleibt die Quote von 18,7 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner. Und bei Verringerung der Einwohnerzahlen muss ein belastbares und nachhaltiges Personalentwicklungskonzept diese Absenkungen des Personalbestands auch ermöglichen.“
Beide Politiker sind sich einig, dass dieses „Segeln auf Sicht“ unter Einbeziehung aller möglichen Faktoren in Zukunft einen soliden und generationengerechten Haushalt für das Land Sachsen-Anhalt sichern würde und fordern deshalb die sofortige Umsetzung ihrer Forderungen.