Ein Kampf gegen Windmühlen?

Unfassbar die Szenen, die sich in der Silvesternacht in Berlin abspielten. Gewalt brach sich Bahn. In einem Ausmaß, das man bisher in Deutschland nicht kannte. Menschen, die dem Allgemeinwohl dienen, berufen sind, Leben anderer zu retten, bangten selbst um ihr Leben. Feuerlöscher, Steine, Böller, Flaschen flogen ihnen entgegen. Fensterscheiben der Rettungswagen und der Feuerwehren hielten den Geschossen nicht stand. Schüsse halten durch die Nacht. Einfach schrecklich! Die Täter: Überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund...


Allgemein der Aufschrei. Jetzt müsse hart durchgegriffen und bestraft werden. Ohne Rücksicht! Hören wir Politiker sich lauthals überschlagend. Auch von Franziska Giffey, Berlins Regierender Bürgermeisterin. Sie fordert einen Gipfel gegen Jugendgewalt und meint: So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Moment mal: Hörten wir die vehementen Rufe nach harten Bestrafungen nicht schon einmal? Nach den Vorfällen in der Silvesternacht vor Jahren auf der Kölner Domplatte, wo jugendliche Migranten deutsche Frauen anfielen, sie begrapschten und belästigten? Endete der Aufschrei letztlich nicht wie das Hornberger schießen?

Enorm, was nach den Berliner Gewaltausbrüchen jetzt alles in die Wege geleitet werden soll. Neben harten Konsequenzen für die Übeltäter mehr Geld, mehr Sozialarbeiter. Der von Giffey geforderte Gipfel gegen Jugendgewalt werde ebenso ergebnislos enden wie die Kölner Gewaltnacht im Sande verlief. Das zumindest meint Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neuköln. Er war Teilnehmer eine Gesprächsrunde bei Tichys „Berlin TV“ vom 5. Januar. Neben ihm waren Rainer Wendt, Vorsitzender Deutscher Polizeigewerkschaft, Ökonomie-Professor Hasan Alkas, und Frank Henkel, ehemaliger Berliner Innensenator, Gäste. Die Runde hatte es in sich. Kein öffentlich-rechtlicher Sender würde sie übernehmen oder ausstrahlen wollen.

Diese Gewalt in der Silvesternacht habe ihn nicht überrascht, bekannte Buschkowsky. Im Gegenteil! Aus Kenntnis der Situation habe er schon vor 20 Jahren vor Gewaltausbrüchen gewarnt. Doch seine Schilderungen wollte man nicht hören. Und auch heute will man es nicht. Für ihn sei Multi-Kulti gescheitert. Auch Rainer Wendt hält den von Giffey inszenierten Gipfel gegen Jugendgewalt für einen der Belanglosigkeit. Man kenne es nach Köln: Erst der Aufschrei, Wut, Empörung. Dann die Forderung, die Täter hart zu bestrafen. Schließlich die Mahnung zur Besonnenheit, den Vorfall nicht zu stigmatisieren, die Sache flach zu halten.

Ob die Gewalt etwas mit der Politik, die in Berlin vorherrsche, zu tun habe?, fragte Tichy. In Berlin habe man keine Polizei freundliche Regierung. Ganz im Gegenteil, will der Vorsitzende Deutscher Polizeigewerkschaft erkannt haben und machte Linksextreme in Giffeys Umfeld verantwortlich. Regelverweigerung sei ihrer Meinung nach Freiheit und die Polizei der Feind. Da werde Anarchie gepredigt. Das habe zur Folge, dass man Beamte mit Steinen, Böllern und anderen Gegenständen bewerfe und tätlich angreife. Da werde auf den Staat geschimpft, der ihnen nichts vorzuschreiben habe. Hingegen bedienten sie sich gern seiner Sozialkassen.

Klartest redete auch Hasan Alkas. Zusammengefasst: Fachkräfte brauche das Land, aber keine unkontrollierte Einwanderung und kein lasches Asylrecht. Migranten, die, wie in Berlin, auffällig werden, müssten als solche auch benannt, bestraft und, wenn erforderlich, auch abgeschoben werden. Vor allem solche, die sich nicht integrieren ließen oder wollten. Aber derlei Verfahren zögen sich über Jahre hin. Letztlich blieben die Übeltäter im Land. Man rede ihnen, so habe es den Anschein, nach dem Munde, behandele sie milde. Auch Alkas hält die Integration für weitgehend gescheitert. Da sei er deutscher als mancher Deutscher, meinte Tichy. Vielleicht, aber weil er Deutschland liebe, eine gesicherte Integration wolle und keine Politik, die auch den im Lande gut integrierten Menschen nicht hilfreich wäre, sei er für Offenheit ohne Tabus.

Alle in der Runde waren sich einig: Was da in Berlin und anderswo über die Bühne ging, sei das Ergebnis einer laschen Politik. Jahrelange Untätigkeit – nichts sehen, nichts hören, nicht handeln - mündete in Chaos und Gewalt. Rainer Wendt muss es wissen: Mit Parallelgesellschaften und Bereichen, in denen sich heute kein Polizist mehr wage, wo eigene Gesetze und kriminelle Clans dominierten. Ein Nichtstun und Wegsehen der Politik, was auch dazu führte, dass in Krankenhäusern Ärzte und Schwestern polizeilich geschützt werden müssten: vor Leuten anderer Kulturen, die gegenüber dem Personal gewalttätig würden.

Nachbemerkungen: Wenn bekannt ist, dass sich Straftäter selbst Verletzungen zufügten, um nicht abgeschoben zu werden, wenn bekannt ist, dass ihnen von „Gutmenschen“ gesagt werde, was zu tun ist, um im Lande bleiben zu können, Mörder nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen in ihrem Heimatland angeblich strenge Strafen drohten, dann wird neben Rainer Wendt, Hasan Alkas, Heinz Buschkowsky und vielen anderen auch ein Boris Palmer gegen Windmühlen anrennen.

Wer immer aus der Politik die Reichsbürger-Szene klein redete, sie als ein Häuflein Irrer sah, wer Klimaschützern der letzten Generation, die sich festkleben, den Straßenverkehr oder Flughäfen blockieren, auch noch Beifall klatscht, braucht sich über die bittere Quittung nicht wundern

Auch Politiker bis zu den tiefgrünen und tiefroten ehemaligen „Friedenskämpfern“ und heutigen „Waffenliebhabern“ reden nach den Gewalttaten in der Hauptstadt jetzt wieder von Ungeheuerlichkeiten, Schimpf und Schande. Auch wenn sie sich in Talkshows in der Lautstärke nach harten Konsequenzen noch übertreffen wollen, macht sie das auch nicht glaubwürdiger.
Kurt Frank