Zusatz-Million für Katastrophenschutz

Die CDU-Landtagsfraktion hat in den Verhandlungen zum jüngst verabschiedeten Landeshaushalt 2023 eine Aufstockung der Mittel für den Katastrophenschutz um eine Million Euro erreicht...


„Thüringen braucht einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz. Immer häufiger kommt es zu Extremsituationen wie Hochwasser, Hitzewellen, Waldbränden oder Stromausfällen. Zudem hat sich die sicherheitspolitische Lage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine grundlegend geändert“, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk.

Mit dem Haushaltsbeschluss sind die Mittel zum Erwerb von Ausstattung für den Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und die Zivile Verteidigung um 1.568 Millionen auf 2.068 Millionen Euro erhöht worden. Zudem wurden Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro beschlossen, damit die Erhöhung kein Strohfeuer bleibt.

„Die zusätzlichen Mittel sollen auch dazu dienen, die flächendeckende Ausstattung der Thüringer Gemeinden mit funktionierenden Sirenen voranzutreiben. Während der vergangenen Jahre wurde nicht mehr in die technische Ausrüstung der Sirenen im Freistaat investiert. Nun sind viele der Anlagen nicht mehr in der Lage, den geforderten einminütigen Alarmton für den Katastrophenfall zu halten“, erklärte der CDU-Politiker. Trotz des nach ersten Analysen erfolgreichen Testlaufs des Cell Broadcast-Systems mit Alarmtönen auf den Mobiltelefonen sei ein funktionierendes, flächendeckendes Sirenen-Warnsystem ein wichtiger Baustein für die Meldewege im Katastrophenfall.

„Die Bevölkerung muss sich auf das Funktionieren der Sirenen verlassen können“, sagte Walk. „Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die bestehenden Anlagen auch im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls funktionstüchtig bleiben – sei es durch Akku-Systeme, Notstromaggregate oder andere Lösungen“, machte Walk deutlich. Es sei jetzt Aufgabe der Landesregierung, hier schnell konkrete Konzepte vorzulegen.