Weihnachtsgeschenke vom Gesundheitsministerium

Morgen wäre die Corona-Schutzverordnung ausgelaufen, nach der in Bussen und Bahnen immer noch Masken getragen werden müssen. Jetzt gelten alle aktuellen Regelungen bis Anfang Februar weiter. Einen Kommentar lieferte dazu die FDP …
 
In Thüringen tritt morgen eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Die bestehenden Regelungen werden bis zum 3. Februar 2023 unverändert fortgeführt. Das gilt auch für die mindestens fünftägige Absonderungspflicht bei einer Infektion mit dem Coronavirus und die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr. Diese Mitteilung verschickte das Thüringer Gesundheitsministerium soeben.
 
Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt dazu: „Der Bundesgesundheitsminister und der Präsident des Robert-Koch-Instituts haben in der letzten Gesundheitsministerkonferenz auf die weiterhin bestehende Gefahr eines ansteigenden Infektionsgeschehens und die Belastung des Gesundheitssystems durch vermehrte Fälle von Long-COVID hingewiesen. Jede verhinderte Infektion verhindert auch mögliche längerfristige Folgeerkrankungen. Zudem ist das Gesundheitssystem stark durch weitere Atemwegs- und Erkältungskrankheiten belastet. Jede verhinderte COVID-Infektion schafft also auch an dieser Stelle Entlastung. Solange das Gesundheitssystem durch Coronainfektionen so stark gefordert ist, sind die Voraussetzungen für den Wegfall letzter Basisschutzmaßnahmen wie der Isolationsregelungen oder der Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr nicht gegeben. Es ist bedauerlich, dass sich die Länder in diesem Punkt nicht mehr auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen konnten. Mit jeder Verordnung, die wir verlängern, schauen wir uns die Infektionslage sehr genau an. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im März, wenn die Aktivitäten im Freien wieder steigen, auch in Thüringen weitere Lockerungen umsetzen können.“
Die Thüringer FDP ist hingegen der Meinung, dass die Masken- und Absonderungspflicht weder erforderlich noch verhältnismäßig sei. An die Stelle dieser Pflichten kann das eigenverantwortliche Handeln der Bürger treten, verlautbarten die Liberalen.
Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag kommentiert die Verlängerungen so: „Thüringens Gesundheitsministerin sollte endlich ihre Scheuklappen absetzen. Der Verzicht auf Masken- und Absonderungspflicht wäre keine milde Gabe zu Weihnachten gewesen, sondern ein Gebot von Einsicht und Vernunft. Obwohl die Corona-Inzidenz in Thüringen so niedrig ist wie nirgends in Deutschland, schürt Frau Werner mit einer manipulativen Wortwahl die Furcht. Auch sie sollte wissen: Angst ist nie ein guter Ratgeber. Maßstab unseres Handelns kann und darf einzig und allein die Vernunft sein. Die Sturheit der Ministerin beschert Thüringen eine Insellösung. Während in weiten Teilen Europas und in immer mehr Bundesländern die Masken fallen, möchte Rot-Rot-Grün die Menschen in Thüringen weiterhin gängeln.“
Die 7-Tage-Inzidenz in Thüringen liegt mit Stand von heute bei 115. Bundesweit beträgt der Durchschnittswert 254.