Der letzte Kreistag des Jahres in Nordhausen
Jahresbilanz und viele Wirtschaftspläne
Zu ihrer letzten Zusammenkunft in diesem Jahr trafen sich heute Nachmittag die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages im Großen Plenarsaal des Landratsamtes. Auf der Agenda standen eine ganze Reihe von zu bestätigenden Wirtschaftsplänen …
Gehörte zu den schwersten Stunden des Jahres: der Bäckerei-Großbrand in Bleicherode (Foto: J.Piper)
In seinem auf jedem Kreistag gehaltenen Bericht zog Landrat Matthias Jendricke heute eine Bilanz des nun vergehenden Jahres, dass kaum noch von der Corona-Bekämpfung, dafür aber von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges geprägt wurde. Schon im April hatte der Landkreis über 700 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen. Der aktuelle Stand der Aufgenommenen beziffert sich heute auf 1505 Menschen, davon sind 308 Männer, 652 Frauen, 125 Kinder im Kindergartenalter und 409 schulpflichtige Kinder. Sie alle müssen und werden im Landkreis betreut. In seinem Bericht hat der Landrat auch auf seine „Auszeichnung“ "Spitze des Eisberges“ des Thüringer Flüchtlingsrats verwiesen. Er kritisiert den Flüchtlingsrat, aber auch, dass das Land (bzw. der Migrationsminister) bislang zu zögerlich im Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen gehandelt hat und die Kommunen nicht mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zur Unterbringung von Geflüchteten ausstattet. Er dankt den Mitarbeitern im Asylbereich und der Ausländerbehörde für ihr Engagement bei der Aufnahme von Geflüchteten, ebenso wie allen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich engagieren.
Auch auf den verheerenden Großbrand in Bleicherode kam der Verwaltungschef noch einmal zu sprechen und erneuerte seinen Dank an all die Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit leisteten.
Weiter erinnerte er an das Richtfest im Albert-Kuntz-Sportpark als einen wichtigen Meilenstein bei der Ertüchtigung dieser bedeutenden Nordhäuser Sportstätte. Die Wiederwahl des 1. Beigeordneten, Stefan Nüßle und die Verabschiedung der langjährigen 2. Beigeordneten, Hannelore Haase rief Jendricke den Abgeordneten noch einmal ins Gedächtnis sowie die Wahl von Dirk Schimm als neuen 2. Beigeordneten.
Die Übergabe der Mannschaftstransportwagen an die Feuerwehren Niedersachswerfen, Sollstedt und Wolkramshausen sowie eines neuen Einsatzwagens an die Feuerwehr Nordhausen-Mitte würdigte er ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Partnerlandkreisen Unterallgäu und Gostyn, die dieses Jahr in gegenseitigen Besuchen der Abgeordneten mündete. Schließlich waren der Baustart des Harzer Hexenreichs in Rothesütte und die Übergabe des sanierten Schiller-Gymnasiums Bleicherode weitere schöne Höhepunkte im Jahreskalender.
Zum Ende des Jahres hin war die Verkehrsfreigabe der Kreisstraße 23 zwischen Herreden - Hörningen sowie dieÜbergabe des Geh- und Radwegs zwischen Görsbach und Auleben freudige Ereignisse.
Den genauen Bericht zum Haushaltsvollzug der Kreisverwaltung mit allen relevanten Zahlen haben wir Ihnen als. pdf-Datei an diesen Bericht hier angeheftet, so dass Sie, geneigte Leser, in Ruhe das Zahlenwerk studieren können.
Im Hinblick auf den Entwurf des Landesentwicklungsplans spricht sich Jendricke noch einmal für die Einstufung von Nordhausen als Oberzentrum im Norden Thüringens aus. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Ausbau der Windkraft - hier gibt es in Thüringen eine Zielmarke für Windkraft von 2,2 Prozent - der Norden Thüringens soll aber 3 Prozent liefern, während im Süden nur 1,3 Prozent angesetzt sind. Gerade in Bezug auf die Windkraft gibt es auch in der Fortschreibung des Regionalplans Nordthüringen die meisten Einwendungen (über 10.000).
Einer Partnerschaft mit dem Landkreis Gostyn in Polen stimmen im Anschluss an die Ausführungen des Landrates 30 Abgeordnete zu und sechs enthalten sich ihrer Stimme. Der Kreistag in Polen hat ebenfalls der Partnerschaft schon zugestimmt.
In der Frage nach der Fortschreibung Schulnetzplanung hatte Andreas Trump, Schulleiter des Herder-Gymnasiums bereits in der Einwohnerfragestunde den geplanten Punkt zur Festlegung der 4-Zügigkeit in beiden Nordhäuser Gymnasien kritisiert.
Georg Müller stellt als Leiter Schulverwaltung die Beschlussvorlage vor (Schulkooperationen GS Sollstedt-Niedergebra sowie GS Ilfeld-Niedersachswerfen sowie Zügigkeit der Gymnasien). In der anschließenden Diskussion beantragen René Fullmann für die CDU-Fraktion und Kai Liebig für die BLS, dass in einem Änderungsantrag der dritte Punkt der Vorlage (zu den Gymnasien) gestrichen und im Fall der CDU später erneut beraten wird. Heike Umbach (DIE LINKE) schließt sich den Änderungsanträgen an und stellt einen neuen Änderungsantrag und fordert eine Konkretisierung, dass der Schulstandort Niedergebra vorerst erhalten bleibt. Anika Gruner (SPD) fragt im Hinblick auf die geplanten Gesetzesänderungen auf Landesebene, z.B. längeres gemeinsames Lernen/Stärkung der Gemeinschaftsschule, inwieweit das bei den jetzigen Änderungen bereits berücksichtigt wird. Hier will der Landrat die Entscheidungen auf Landesebene abwarten und sieht keine Dringlichkeit, so dass dies später in der Fortschreibung der Schulnetzplanung betrachtet werden kann.
Die Abstimmung des Änderungsantrags zu den Gymnasien von CDU/BLS: Punkt 3 wird ersatzlos gestrichen, endet mit 30 Jastimmen.
Die Abstimmung zum Antrag der LINKE, dass der Schulstandort Niedergebra soll erhalten bleiben soll, erfolgt mit 29 Jastimmen und ist auch angenommen.
Es folgte der Investitionsplan zur Digitalisierung & Sachausstattung der Schulen. Die 3,3 Millionen Euro aus dem Digitalpakt haben nicht ausgereicht, um alle Schulen wie gefordert digital auszurüsten. Fertig ausgestattetsind aber alle Gymnasien, vier von fünf Regelschulen sowie einzelne Grundschulen (z.B. Heringen gemeinsam mit der Regelschule - gemeinsames Gebäude).
Der Plan wird einstimmig angenommen wie auch der folgende zur Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule.
Der neue 2. Beigeordnete Dirk Schimm stellt die Vorlage zur Abfallgebührensatzung vor und begründet die geplante Erhöhung (z.B. aufgrund gestiegener Kosten für Diesel und Fahrzeuge sowie die Restabfallbehandlung). Bei einer Enthaltung stimmt der Kreistag dem zu.
Den Wirtschaftsplänen 2023 der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen mbH,
der Harzer Hexenreich GmbH,
der Green Energy Service Nordhausen GmbH,
der Südharz Klinikum Nordhausen gemeinnützige GmbH,
der Medizinisches Versorgungszentrum Nordhausen gemeinnützige GmbH,
der Medizinisches Versorgungszentrum Eichsfeld gemeinnützige GmbH,
der Medizinisches Versorgungszentrum Kyffhäuser gemeinnützige GmbH,
der Südharzwerke Nordhausen - Entsorgungsgesellschaft mbH,
der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH
und der Business and Innovation Centre Nordthüringen GmbH stimmen die Kreistagsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit zu.
Die Green Energy Service Nordhausen GmbH (GES) wird mit der Planung der Wärmeversorgung an den Schulstandorten in Heringen und Harztor (OT Ilfeld) beauftragt. Dafür sprechen sich 24 Abgeordnete aus, 10 sind dagegen oder enthalten sich.
Und abschließend im öffentlichen Teil dieses letzten Kreistages des Jahres 2022 wird der Beitritt des Verwaltungsgebiets zu den "Mayors for Peace" auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit 21 Jastimmen bei sieben Neins und sechs Enthaltungen verabschiedet.
Gehörte zu den schwersten Stunden des Jahres: der Bäckerei-Großbrand in Bleicherode (Foto: J.Piper)
In seinem auf jedem Kreistag gehaltenen Bericht zog Landrat Matthias Jendricke heute eine Bilanz des nun vergehenden Jahres, dass kaum noch von der Corona-Bekämpfung, dafür aber von den Auswirkungen des Ukraine-Krieges geprägt wurde. Schon im April hatte der Landkreis über 700 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen. Der aktuelle Stand der Aufgenommenen beziffert sich heute auf 1505 Menschen, davon sind 308 Männer, 652 Frauen, 125 Kinder im Kindergartenalter und 409 schulpflichtige Kinder. Sie alle müssen und werden im Landkreis betreut. In seinem Bericht hat der Landrat auch auf seine „Auszeichnung“ "Spitze des Eisberges“ des Thüringer Flüchtlingsrats verwiesen. Er kritisiert den Flüchtlingsrat, aber auch, dass das Land (bzw. der Migrationsminister) bislang zu zögerlich im Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen gehandelt hat und die Kommunen nicht mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zur Unterbringung von Geflüchteten ausstattet. Er dankt den Mitarbeitern im Asylbereich und der Ausländerbehörde für ihr Engagement bei der Aufnahme von Geflüchteten, ebenso wie allen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich engagieren.
Auch auf den verheerenden Großbrand in Bleicherode kam der Verwaltungschef noch einmal zu sprechen und erneuerte seinen Dank an all die Einsatzkräfte, die hervorragende Arbeit leisteten.
Weiter erinnerte er an das Richtfest im Albert-Kuntz-Sportpark als einen wichtigen Meilenstein bei der Ertüchtigung dieser bedeutenden Nordhäuser Sportstätte. Die Wiederwahl des 1. Beigeordneten, Stefan Nüßle und die Verabschiedung der langjährigen 2. Beigeordneten, Hannelore Haase rief Jendricke den Abgeordneten noch einmal ins Gedächtnis sowie die Wahl von Dirk Schimm als neuen 2. Beigeordneten.
Die Übergabe der Mannschaftstransportwagen an die Feuerwehren Niedersachswerfen, Sollstedt und Wolkramshausen sowie eines neuen Einsatzwagens an die Feuerwehr Nordhausen-Mitte würdigte er ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Partnerlandkreisen Unterallgäu und Gostyn, die dieses Jahr in gegenseitigen Besuchen der Abgeordneten mündete. Schließlich waren der Baustart des Harzer Hexenreichs in Rothesütte und die Übergabe des sanierten Schiller-Gymnasiums Bleicherode weitere schöne Höhepunkte im Jahreskalender.
Zum Ende des Jahres hin war die Verkehrsfreigabe der Kreisstraße 23 zwischen Herreden - Hörningen sowie dieÜbergabe des Geh- und Radwegs zwischen Görsbach und Auleben freudige Ereignisse.
Den genauen Bericht zum Haushaltsvollzug der Kreisverwaltung mit allen relevanten Zahlen haben wir Ihnen als. pdf-Datei an diesen Bericht hier angeheftet, so dass Sie, geneigte Leser, in Ruhe das Zahlenwerk studieren können.
Im Hinblick auf den Entwurf des Landesentwicklungsplans spricht sich Jendricke noch einmal für die Einstufung von Nordhausen als Oberzentrum im Norden Thüringens aus. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Ausbau der Windkraft - hier gibt es in Thüringen eine Zielmarke für Windkraft von 2,2 Prozent - der Norden Thüringens soll aber 3 Prozent liefern, während im Süden nur 1,3 Prozent angesetzt sind. Gerade in Bezug auf die Windkraft gibt es auch in der Fortschreibung des Regionalplans Nordthüringen die meisten Einwendungen (über 10.000).
Einer Partnerschaft mit dem Landkreis Gostyn in Polen stimmen im Anschluss an die Ausführungen des Landrates 30 Abgeordnete zu und sechs enthalten sich ihrer Stimme. Der Kreistag in Polen hat ebenfalls der Partnerschaft schon zugestimmt.
In der Frage nach der Fortschreibung Schulnetzplanung hatte Andreas Trump, Schulleiter des Herder-Gymnasiums bereits in der Einwohnerfragestunde den geplanten Punkt zur Festlegung der 4-Zügigkeit in beiden Nordhäuser Gymnasien kritisiert.
Georg Müller stellt als Leiter Schulverwaltung die Beschlussvorlage vor (Schulkooperationen GS Sollstedt-Niedergebra sowie GS Ilfeld-Niedersachswerfen sowie Zügigkeit der Gymnasien). In der anschließenden Diskussion beantragen René Fullmann für die CDU-Fraktion und Kai Liebig für die BLS, dass in einem Änderungsantrag der dritte Punkt der Vorlage (zu den Gymnasien) gestrichen und im Fall der CDU später erneut beraten wird. Heike Umbach (DIE LINKE) schließt sich den Änderungsanträgen an und stellt einen neuen Änderungsantrag und fordert eine Konkretisierung, dass der Schulstandort Niedergebra vorerst erhalten bleibt. Anika Gruner (SPD) fragt im Hinblick auf die geplanten Gesetzesänderungen auf Landesebene, z.B. längeres gemeinsames Lernen/Stärkung der Gemeinschaftsschule, inwieweit das bei den jetzigen Änderungen bereits berücksichtigt wird. Hier will der Landrat die Entscheidungen auf Landesebene abwarten und sieht keine Dringlichkeit, so dass dies später in der Fortschreibung der Schulnetzplanung betrachtet werden kann.
Die Abstimmung des Änderungsantrags zu den Gymnasien von CDU/BLS: Punkt 3 wird ersatzlos gestrichen, endet mit 30 Jastimmen.
Die Abstimmung zum Antrag der LINKE, dass der Schulstandort Niedergebra soll erhalten bleiben soll, erfolgt mit 29 Jastimmen und ist auch angenommen.
Es folgte der Investitionsplan zur Digitalisierung & Sachausstattung der Schulen. Die 3,3 Millionen Euro aus dem Digitalpakt haben nicht ausgereicht, um alle Schulen wie gefordert digital auszurüsten. Fertig ausgestattetsind aber alle Gymnasien, vier von fünf Regelschulen sowie einzelne Grundschulen (z.B. Heringen gemeinsam mit der Regelschule - gemeinsames Gebäude).
Der Plan wird einstimmig angenommen wie auch der folgende zur Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule.
Der neue 2. Beigeordnete Dirk Schimm stellt die Vorlage zur Abfallgebührensatzung vor und begründet die geplante Erhöhung (z.B. aufgrund gestiegener Kosten für Diesel und Fahrzeuge sowie die Restabfallbehandlung). Bei einer Enthaltung stimmt der Kreistag dem zu.
Den Wirtschaftsplänen 2023 der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen mbH,
der Harzer Hexenreich GmbH,
der Green Energy Service Nordhausen GmbH,
der Südharz Klinikum Nordhausen gemeinnützige GmbH,
der Medizinisches Versorgungszentrum Nordhausen gemeinnützige GmbH,
der Medizinisches Versorgungszentrum Eichsfeld gemeinnützige GmbH,
der Medizinisches Versorgungszentrum Kyffhäuser gemeinnützige GmbH,
der Südharzwerke Nordhausen - Entsorgungsgesellschaft mbH,
der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH
und der Business and Innovation Centre Nordthüringen GmbH stimmen die Kreistagsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit zu.
Die Green Energy Service Nordhausen GmbH (GES) wird mit der Planung der Wärmeversorgung an den Schulstandorten in Heringen und Harztor (OT Ilfeld) beauftragt. Dafür sprechen sich 24 Abgeordnete aus, 10 sind dagegen oder enthalten sich.
Und abschließend im öffentlichen Teil dieses letzten Kreistages des Jahres 2022 wird der Beitritt des Verwaltungsgebiets zu den "Mayors for Peace" auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit 21 Jastimmen bei sieben Neins und sechs Enthaltungen verabschiedet.