Bad Langensalza geht ab Januar in eine vorläufige Haushaltsführung
Keine Demo mehr im Dezember
Ursprünglich sollte im Dezember eine weitere Kundgebung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf dem Bad Langensalzaer Neumarkt abgehalten werden, doch der Anmelder der ersten drei Veranstaltungen hat seine Pläne geändert. Die uhz online mit den Hintergründen …
So wie hier im November wird sich der Neumarkt erst im kommenden Jahr wieder füllen (Foto: uhz-Archiv)
Matthias Reinz, Bürgermeister der Stadt und seit September Organisator von Prrotestkundgebungen gegen die seiner Einschätzung nach schädliche und falsche Energiepolitik des Bundes, sieht von einer weiteren öffentlichen Versammlung noch in diesem Jahr ab. „Eigentlich wollte ich für den Dezember noch eine Kundgebung durchführen, doch das kollidierte terminlich mit dem Weihnachtsmarkt und der Festdekoration auf dem Neumarkt“, begründete er seine Absage gegenüber der uhz. So soll nun nach dem Willen des Stadtoberhaupts, der seit der zweiten Demo als Privatperson seinen Unmut postuliert und nicht mehr als Amtsperson, im Januar die nächste Zusammenkunft erfolgen. Geändert hat sich an den aufgeführten Kritikpunkten nichts; weder die Ausrichtung der Energieversorgung noch der immer noch laufende und für ganz Europa gefährliche Krieg in der Ukraine. „Jetzt wird es draußen kalt und es muss mehr geheizt werden“, sagt Reinz, „bisher hatten wir mit dem Wetter Glück. Es gibt in allen Bereichen keinerlei Entwarnung und wir bereiten uns weiter auf mögliche Versorgungsausfälle vor.“ Ein größerer langanhaltender Stromausfall stehe derzeit nicht zu befürchten, bei der Bereitstellung von Erdgas zum Heizen sei er sieh aber nicht so sicher.
Wie um diese Besorgnis zu untermauern meldete sich heute früh der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu Wort und verkündete: „In der 48. KW wurde erstmals deutlich zu wenig Gas gespart. Das sollte sich nicht fortsetzen“.
Wird es aber wahrscheinlich im gleichen Maße, wie die Temperaturen weiter fallen. Die verordneten Einsparungen in der Wirtschaft und den privaten Haushalten lag gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur bei 13 Prozent. Ziel der Netzagentur sind aber 20 Prozent weniger Verbrauch, die benötigt würden, um einen Gasmangel zu vermeiden. Der Füllstand der Gasspeicher sinke nun deutlich, heißt es von der Netzagentur, auch wenn die Lage insgesamt noch als „stabil“ bezeichnet wird.
Den Bürgermeister der Thüringischen Kleinstadt treiben aber noch ganz andere, für ihn und seine Verwaltung wichtige Dinge um. Der Stadthaushalt für das nächste Jahr kann nicht erstellt werden, weil weder die Amtsleiter, noch die Stadtwerke oder die Holding voraussehen könne, wohin sich welche Preise entwickeln werden. „Alle unsere Ansätze vom Anfang dieses Jahres sind nicht haltbar und Makulatur“, erklärt Matthias Reinz. „Wir müssen in Punkto neue Preise und Verbrauchsplanungen den Februar abwarten, wenn wir die Jahresabrechnungen bekommen. Erst dann ist abschätzbar, welche Summen im Haushalt 2023 gebraucht werden.“
Schlimmstenfalls gäbe es Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen der Stadt, was Kostenerhöhungen in vielen sozialen und kommunalen Bereichen zur Folge hätte. Auch die Investitionen würden im neuen Jahr spärlicher ausfallen, kündigt der Bürgermeister an. Dessen ungeachtet gehen die Vorbereitungen auf eventuell zu überstehende Krisensituationen auch im Rathaus weiter und der eingesetzte Krisenstab trifft sich regelmäßig, um neue Entwicklungen abzuschätzen und sich auszutauschen.
Auf der Internetseite der Stadt finden sich inzwischen die einschlägigen Vorsorgeempfehlungen des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenfälle. Unter der Überschrift „Tipps für Notsituationen“ ist hier aufgelistet, was in Krisensituationen sinnvoll ist und wie man sich bevorraten sollte.
Unterdessen bleibt die Haushaltssperre für die Stadt Bad Langensalza bis Neujahr bestehen, bekräftigte Bürgermeister Reinz. Ab Januar gilt eine „vorläufige Haushaltsführung“, die sich auf die Datenbasis des vergangenen Jahres stützt. Es wird also spannend in den nächsten Wochen und bleibt zu hoffen, dass der Winter nicht durchgehend so streng wird, wie er sich gerade präsentiert.
Olaf Schulze
So wie hier im November wird sich der Neumarkt erst im kommenden Jahr wieder füllen (Foto: uhz-Archiv)
Matthias Reinz, Bürgermeister der Stadt und seit September Organisator von Prrotestkundgebungen gegen die seiner Einschätzung nach schädliche und falsche Energiepolitik des Bundes, sieht von einer weiteren öffentlichen Versammlung noch in diesem Jahr ab. „Eigentlich wollte ich für den Dezember noch eine Kundgebung durchführen, doch das kollidierte terminlich mit dem Weihnachtsmarkt und der Festdekoration auf dem Neumarkt“, begründete er seine Absage gegenüber der uhz. So soll nun nach dem Willen des Stadtoberhaupts, der seit der zweiten Demo als Privatperson seinen Unmut postuliert und nicht mehr als Amtsperson, im Januar die nächste Zusammenkunft erfolgen. Geändert hat sich an den aufgeführten Kritikpunkten nichts; weder die Ausrichtung der Energieversorgung noch der immer noch laufende und für ganz Europa gefährliche Krieg in der Ukraine. „Jetzt wird es draußen kalt und es muss mehr geheizt werden“, sagt Reinz, „bisher hatten wir mit dem Wetter Glück. Es gibt in allen Bereichen keinerlei Entwarnung und wir bereiten uns weiter auf mögliche Versorgungsausfälle vor.“ Ein größerer langanhaltender Stromausfall stehe derzeit nicht zu befürchten, bei der Bereitstellung von Erdgas zum Heizen sei er sieh aber nicht so sicher.
Wie um diese Besorgnis zu untermauern meldete sich heute früh der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu Wort und verkündete: „In der 48. KW wurde erstmals deutlich zu wenig Gas gespart. Das sollte sich nicht fortsetzen“.
Wird es aber wahrscheinlich im gleichen Maße, wie die Temperaturen weiter fallen. Die verordneten Einsparungen in der Wirtschaft und den privaten Haushalten lag gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur bei 13 Prozent. Ziel der Netzagentur sind aber 20 Prozent weniger Verbrauch, die benötigt würden, um einen Gasmangel zu vermeiden. Der Füllstand der Gasspeicher sinke nun deutlich, heißt es von der Netzagentur, auch wenn die Lage insgesamt noch als „stabil“ bezeichnet wird.
Den Bürgermeister der Thüringischen Kleinstadt treiben aber noch ganz andere, für ihn und seine Verwaltung wichtige Dinge um. Der Stadthaushalt für das nächste Jahr kann nicht erstellt werden, weil weder die Amtsleiter, noch die Stadtwerke oder die Holding voraussehen könne, wohin sich welche Preise entwickeln werden. „Alle unsere Ansätze vom Anfang dieses Jahres sind nicht haltbar und Makulatur“, erklärt Matthias Reinz. „Wir müssen in Punkto neue Preise und Verbrauchsplanungen den Februar abwarten, wenn wir die Jahresabrechnungen bekommen. Erst dann ist abschätzbar, welche Summen im Haushalt 2023 gebraucht werden.“
Schlimmstenfalls gäbe es Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen der Stadt, was Kostenerhöhungen in vielen sozialen und kommunalen Bereichen zur Folge hätte. Auch die Investitionen würden im neuen Jahr spärlicher ausfallen, kündigt der Bürgermeister an. Dessen ungeachtet gehen die Vorbereitungen auf eventuell zu überstehende Krisensituationen auch im Rathaus weiter und der eingesetzte Krisenstab trifft sich regelmäßig, um neue Entwicklungen abzuschätzen und sich auszutauschen.
Auf der Internetseite der Stadt finden sich inzwischen die einschlägigen Vorsorgeempfehlungen des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenfälle. Unter der Überschrift „Tipps für Notsituationen“ ist hier aufgelistet, was in Krisensituationen sinnvoll ist und wie man sich bevorraten sollte.
Unterdessen bleibt die Haushaltssperre für die Stadt Bad Langensalza bis Neujahr bestehen, bekräftigte Bürgermeister Reinz. Ab Januar gilt eine „vorläufige Haushaltsführung“, die sich auf die Datenbasis des vergangenen Jahres stützt. Es wird also spannend in den nächsten Wochen und bleibt zu hoffen, dass der Winter nicht durchgehend so streng wird, wie er sich gerade präsentiert.
Olaf Schulze