Kürzungen der CDU sind irreführend

Zu den Vorschlägen der Thüringer CDU, mehr als 115 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten zu streichen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz...

„Die CDU konstruiert bewusst den irreführenden Ansatz einer verschwenderischen Verwaltung. Dafür greift sie erneut zum Instrument der globalen Minderausgabe, angeblich um Bürokratiekosten zu reduzieren. Dass sich die CDU bereits vorher mit mehr als 30 Millionen Euro bei den Verwaltungsausgaben bedient, um damit politische Projekte zu finanzieren, die wiederum Verwaltungskosten produzieren, verdeutlicht den unsoliden, kurzsichtigen Haushaltsansatz. Tatsächlich kürzt sie genau die Mittel, mit denen die höheren Energiepreise für Landeseinrichtungen gestemmt werden müssen.

Offenbar sollen nach Auffassung der CDU Bedienstete des Landes besser im Kalten und Dunkeln arbeiten. Von den Streichungen sind darüber hinaus die Ausgaben des Freistaats für Zins und Tilgung sowie notwendige Fortbildungen beispielsweise für Polizisten betroffen. Hier wird der Freistaat an den falschen Stellen kaputtgespart. Das zeigt sich bereits an den ersten Hilferufen im Land, so wie ganz aktuell heute von ver.di in Vertretung der Beschäftigten in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Hildburghausen und Mühlhausen. “