Landesregierung muss beim Haushalt umsteuern

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, beim Haushalt für das kommende Jahr endlich in den zweiten Gang zu schalten...

„Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht. Er wird den vielfältigen Herausforderungen dieser Tage sowie denen der Zukunft in keinster Weise gerecht. Zu hoffen, dass die Opposition die Kohlen aus dem Feuer holt, ist der falsche Ansatz“, erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Volker Emde. Die Minderheitsregierung habe die Pflicht, dem Landtag einen Haushaltsentwurf vorzulegen, über den man auch sprechen könne.

„Der Entwurf von Rot-Rot-Grün ist um eine Milliarde Euro aufgebläht, bietet aber keinerlei Antworten auf die Problemlagen unseres Landes mitten in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten“, so Emde. Von der Entlastung der Bürger, der Unterstützung der Wirtschaft oder einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen sei nichts zu sehen. Die CDU-Fraktion fordere die Minderheitsregierung deshalb erneut auf, dringend notwendige Nachbesserungen für den Etatentwurf schriftlich vorzulegen. „Wir brauchen bis zum 30. November etwas Substanzielles in der Hand, das wir in der Fraktion auch besprechen können. Eher ergibt es keinen Sinn, sich zusammenzusetzen“, sagt der CDU-Politiker.

Emde bemängelt dabei die anhaltende Ignoranz seitens der Landesregierung mit Blick auf die Situation insbesondere in den Kommunen. „Die Gemeinden und Kreise ächzen unter hohen Kosten bei der Energie oder der Unterbringung von Flüchtlingen. Trotz monatelanger Hilferufe sowie den Hinweisen der CDU-Fraktion reagiert die Regierung von Bodo Ramelow nicht auf diese eklatanten Problemstellungen. Landauf, landab fehlen den Landkreisen hohe einstellige Millionenbeträge. Das darf man nicht ignorieren, sonst paralysieren wir die kommunale Familie.“

Was das Land jetzt brauche, sei ein krisenfester Haushalt für Mittelstand und Mittelschicht, so Emde. Die Antwort auf die Krise und daraus folgende Belastungen für die Menschen könne eben nicht nur sein, immer mehr Personal anzuhäufen. So seien seit 2014 rund 1600 zusätzliche Stellen im Landesdienst geschaffen worden. „Thüringen hat unter Rot-Rot-Grün über 4000 unbesetzte Stellen, will jetzt weitere Bürokratie schaffen und die Mittel des Landes aus dem Ruder laufen lassen. Das ist schlicht unzureichend und erfordert ein Nachsitzen der Landesregierung“, so Emde.