Regierung muss Mehrheitsverhältnisse akzeptieren

Die Thüringer CDU fordert vor weiteren Gesprächen schriftliche Zusage für eine Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt 2023. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl forderte: „Ramelow-Regierung muss liefern“...

„Die Ramelow-Regierung muss jetzt nachbessern, damit wir mit den Verhandlungen vorankommen. Mit dem bisher vorgelegten Haushalt steuern Thüringen und seine Kommunen in die Handlungsunfähigkeit.“ Das hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, zum aktuellen Stand der Haushaltsverhandlungen gesagt.

„Unsere Bedingungen liegen auf dem Tisch: Die Landesregierung muss sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen, um es dort investieren zu können, wo es zur Bekämpfung der aktuellen Krise notwendig ist. Die Ausgabensteigerungen der Kommunen müssen abgefedert werden. Doch bislang sehen wir keinerlei Sparbemühungen, um die dafür notwendigen Polster zu schaffen“, so Bühl. Bereits bei der Einbringung des Haushalts im Juli habe die CDU-Fraktion ihre Kritikpunkte formuliert und deutlich gemacht, dass der Haushalt aus ihrer Sicht so nicht zustimmungsfähig sei, erinnerte Bühl.

Die Einladung der regierungstragenden Fraktionen für kommenden Freitag werde die Union nur annehmen, wenn vorher die von der Landesregierung eingeforderten Vorschläge für einen krisenfesten Landeshaushalt in Eckpunkten umrissen und schriftlich zugesichert vorliegen. „Die bisherige Weigerung der Minderheitskoalition, auf die Kritik von CDU und FDP einzugehen, grenzt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse an Realitätsverweigerung und ist absolut unverhältnismäßig“, erklärte Bühl. Sein Unverständnis äußerte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die vor zwei Wochen vorgelegte Ergänzungsvorlage der Landesregierung, die das Haushaltsvolumen für 2023 auf mittlerweile 13,1 Millionen ansteigen lässt. „Wenn es um Mehrausgaben geht, hat die Ramelow-Regierung kein Problem mit der Vorlage einer Ergänzungsvorlage. Bei konkreten Änderungen hören wir aber nur Ausreden“, sagte Bühl. Die Landesregierung müsse den Haushalt umsetzen und solle sich deswegen auch auf die konkreten Anpassungen verpflichten. „Viele Beschlüsse der letzten Haushalte wurden bei der praktischen Umsetzung von der Ramelow-Regierung ignoriert. Das muss ein Ende haben“, sagte Bühl.

„Für 2023 soll das Haushaltsvolumen um eine Milliarde anwachsen. Doch in den Kommunen soll von diesem Aufwuchs gar nichts ankommen. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen aber dieses Geld, um handlungsfähig zu bleiben“, erklärte Bühl. Gleichzeitig habe die Landesregierung seit 2014 im Landesdienst 1600 zusätzliche Stellen geschaffen. „Das sind 1600 Stellen mehr Bürokratie für Thüringen“, so der CDU-Politiker. „Die Ramelow-Regierung muss grundsätzlich umsteuern, wenn Thüringen nicht finanzpolitisch vor die Wand fahren soll“, sagte Bühl. Die Kommunen ächzen unter den Belastungen, aber die Landesregierung ignoriert das einfach. „Zuständig für den großen Haushaltsrahmen ist die Landesregierung, und darauf werden wir sie auch verpflichten.“