Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, fordert angesichts der enormen Kosten für die Entlastungs- und Stabilisierungsmaßnahmen in der derzeitigen Energiekrise eine zumindest befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes...
„Die zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen dringend notwendigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung, führen zu einer starken Belastung der öffentlichen Haushalte. Wenn dafür nun teilweise neue Schulden aufgenommen werden müssen, schmälert das die zukünftigen Möglichkeiten, in die Transformation von Wirtschaft und Energieversorgung zu investieren. Gutverdienende profitieren im erheblichen Umfang von den Entlastungsmaßnahmen. Es ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit, dass Gutverdienende in der Krise einen solidarischen Beitrag im Sinne der Gesamtgesellschaft leisten.“
Hintergrund
In seinem Jahresgutachten 2022/23 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf die enormen Kosten der Energiekrise hingewiesen und eine teilweise Finanzierung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen.