Wieviel Zumutungen will der Stadtrat ertragen?, das fragt sich Barbara Rinke. Die Stadträte seien Teil der Verwaltung und hätten es verdient entsprechend informiert zu werden. Die jüngsten Vorgänge seien ein "unfaires Spiel" und zeugten von fehlender Wertschätzung...
Was viele Bürgerinnen und Bürger, viele Stadträte und auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung heute in der Presse lesen konnten war für sie ein Schock, denn die Finanzlage der Stadt sah zuletzt eher zufriedenstellend aus. Dass nun die Katze aus dem Sack gelassen wurde, wie es Herr Trump so zutreffend schildert, und damit die höchst prekäre Haushaltslage öffentlich wird, war wohl nicht mehr zu verschleiern.
Dass nun wiederholt die Stadträte über die Medien davon erfahren, zeigt ein weiteres mal, wie miserabel es um die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen im Rathaus und den Stadträten bestellt ist. Dass noch nicht einmal die Bürgermeisterin in die Problemlage einbezogen ist, bestätigt diese These in beschämender Weise.
Wir gewählten Stadträte sagt Barbara Rinke sind Teil der Verwaltung und uns stehen die entsprechenden Informationen rechtzeitig zu. Es zeugt von einem unfairen Spiel und fehlender Wertschätzung des Stadtrates. Mit diesem Vorgang rund um die prekäre Haushaltslage der Stadt ist viel Vertrauen verloren gegangen. Die Basis einer gedeihlichen Zusammenarbeit wurde zerstört und damit wird die Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2023 sehr erschwert. Bevor nicht in aller Öffentlichkeit durch den Oberbürgermeister Klarheit geschaffen wird, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wir wollen uns mit den richtigen Zahlen beschäftigen und nicht erst warten bis die nächsten Fakten oder Fakes über die Presse lanciert werden müssen. Das ist ein unwürdiges Gezerre in Zeiten, in denen wir alle Kraft für unsere Stadt einsetzen sollten.
Wir erwarten die Vorlage eines diskussionsfähigen Haushaltsentwurfs nachdem die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Vorher brauchen keine Arbeitsgruppen zu tagen. Die Stadträte sind bereit Verantwortung zu übernehmen aber der Oberbürgermeister muss es auch tun.
Es wird höchste Zeit, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden auch wenn sie mühsam sind. Reden auf Augenhöhe, Respekt und Wertschätzung gehören unbedingt dazu.
Barbara Rinke
SPD Stadtratsfraktion
Es gibt auch eine Stellungnahme der Stadt zu dem Thema:
Rathaus widerspricht dem "Scherbenhaufen"