uhz-Forum: Hans Kuhnert zum gestrigen Spaziergang in Mühlhausen

Entlastungspaket oder Mogelpackung?

Dienstag
08.11.2022, 09:03 Uhr
Autor:
red
veröffentlicht unter:
Beim Montagsspaziergang gestern Abend wurde über die ‚Entlastungspakete‘ und die ‚Energiepreisbremsen‘ gesprochen. Alle sind sich einig: Wer so richtig naiv ist und wer die Energiekosten nicht selbst tragen muss, jubelt und vermacht der Regierung einen Heiligenschein...

Transparent mit der Hauptforderung der Mühlhäuser Demonstranten  (Foto: H.Kuhnert) Transparent mit der Hauptforderung der Mühlhäuser Demonstranten (Foto: H.Kuhnert)

Was hat es wirklich auf sich? Die Preise sind nicht durch den Krieg in der Ukraine gestiegen, sondern durch die Sanktionen, die schon lange vor dem Krieg in Vorbereitung waren. Die hatte Habeck, der jetzige Wirtschaftsminister schon 2016 beim Wahlkampf angekündigt. (Wenn er an der Macht ist, fließt kein russisches Gas und Öl mehr nach Deutschland und Nordstream II wird nicht in Betrieb genommen)

Durch diese Politik, die auch Sanktion gegen Russland genannt wurde, und den Kauf von russischem Gas über Dritt- oder Viertländer haben sich die Preise erhöht. Für viele Bürger ist diese Belastung mehr als grenzwertig.
Was hat nun der Staat davon? Ich gehe von 70 Millionen Bundesbürgern aus, die von dem Geld leben, das Angehörige für sich selbst und ihre Familien erarbeiten und die jede Rechnung selbst bezahlen müssen. Rechnet man nur eine Mehrbelastung von einem Euro pro Kopf, dann sind das 70 Mio. Euro, die der Staat versteuern kann. Das sind täglich 6,3 Mio. Euro Steuereinnahmen. Im Monat sind das 189 Mio. Euro und demzufolge im Jahr 2,3 Mrd. Euro. Wer mit seinem selbst verdienten Geld rechnen muss, der weiß, dass die Mehrbelastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise mehr als einen Euro betragen und die Steuereinnahmen dadurch wesentlich höher sind.

Woher kommt also das Geld, mit dem der Staat das Entlastungspaket finanziert? Auch aus DEINER Tasche!

Aus den Reihen der Spaziergänger wurden mehrere Forderungen laut:
Wir fordern eine vernünftige Friedenspolitik von der Regierung und die Suche nach einer diplomatischen Lösung im Ukrainekrieg. Keine Forcierung mehr durch Waffenlieferung oder Geldgeschenke für Waffenkäufe. Weg von der Gefahr des III. Weltkrieges durch Vernunft. Jeder der nach Krieg schreit, soll sich ein Ticket in die Ukraine kaufen und dort an die vorderste Kriegsfront gehen.

Wir fordern die Einstellung der Sanktionen gegen Russland, die nur dem deutschen Volk und der Wirtschaft schaden.

Wir fordern eine vernünftige Preispolitik, die der Wirtschaft und den Verbrauchern von Nutzen ist. Das geht allerdings nur mit einer vernünftigen und fähigen Regierung. Die jetzige schafft das nicht, sie treibt Deutschland immer weiter auf den Abgrund zu.
Diese Regierung, die dem Volk schadet - so die Forderung der Teilnehmer gestern Abend -muss weg und zwar sofort!
Hans Kuhnert