Kritik an Landesregierung durch Opposition

Zur Bilanz der Bundesratspräsidentschaft des Thüringer Ministerpräsidenten fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, endlich wieder Thüringen in de Fokus zu richten...

„Thüringen muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Viel zu viel ist im vergangenen Jahr liegengeblieben. Die Ramelow-Regierung darf Thüringens Probleme nicht länger aussitzen. Da ist zuvorderst der Ministerpräsident selbst gefragt, der viel zu lange alles hat laufen lassen. Die CDU-Vorschläge zur Bekämpfung der Energiekrise hat Rot-Rot-Grün ein halbes Jahr liegengelassen.

Die Thüringer Schulen haben an breiter Front ein Qualitätsproblem, aber die Landesregierung schaut seit Jahren ratlos zu. Öffentliche Investitionen bleiben aus, und dennoch plant die Landesregierung einen Milliarden-Aufwuchs für den Haushalt 2023 und lässt jede Sparanstrengung vermissen. Bodo Ramelow muss sich endlich auf Thüringen konzentrieren. Ministerpräsident ist kein Nebenjob.“