Derzeit befinden sich 1.400 ukrainische Flüchtlinge im Kreis
Kreistag beschließt ein Klimaschutzkonzept
Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause kam heute der Nordhäuser Kreistag zusammen. Und er tagte wieder an alter Wirkungsstätte im großen Plenarsaal des Amtes und nicht mehr in einer Turnhalle…
Gute Stimmung beim Landrat und seiner Kreistagsvorsitzenden (Foto: oas)
Daniel Holzhause wurde zu Beginn als neues Kreistagsmitglied der CDU mit einem Blumenstrauß und dem Applaus der 36 anwesenden Kreistagsmitglieder begrüßt. Er übernimmt für den ausgeschiedenen Bürgermeister Harztors, Stephan Klante.
Im Bericht des Landrats wurde eine formelle Partnerschaft mit dem polnischem Landkreis Gostyn angestrebt. Mehrere Kreistagsmitglieder waren drei Tage dort zu Besuch, wovon Carola Böck (CDU) den Parlamentariern berichtete. Jendricke erwähnte weiterhin das 30-jährige Bestehen der Leitstelle und den geplanten Neubau, worüber wir hier schon berichteten. Der Baustart in Rothesütte zum „Hexenbesen“ steht an und der Landrat lud dazu seine Kreistagskollegen ein. Am nächsten Montag steigt zum Feiertag der Deutschen Einheit wieder das Rotbuchenfest in Ellrich, um 11 Uhr geht es dort los.
1400 ukrainische Flüchtlinge beherbergt der Landkreis Nordhausen im Augenblick. Der Landrat hält es für bedenklich, dass die Flüchtlinge hin und her pendeln zwischen der Ukraine und Deutschland, auch wenn er nicht die gleichen Worte wie Friedrich Merz dafür benutzen will. Er meint, die Ausländerbehörde müsse in der Zeit einer Heimreise dieser Menschen die Pässe einziehen können, um Missbrauch auszuschliessen. Das würde allen helfen und keine Gerüchte aufkommen lassen. Es müsse auf solche Probleme Augenmerk gelegt werden, sagte er abschließend.
Die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen für das Geschäftsjahr 2021 wurde im Anschluss zügig erteilt; auch einer Neufassung der Satzung der Kreisvolkshochschule sollten die Abgeordneten zustimmen. René Fullmann (CDU) moniert, dass der Kreistag keine Beteiligung mehr an der Bestellung eines Direktors der KVHS haben soll und kündigt für seine Fraktion eine Ablehnung des Beschlusses an. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird knapp abgeschmettert und die Satzungsänderung wird gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Anlieferung und gemeinwohlverträgliche Bewirtschaftung von Abfällen auf dem Abfallwirtschaftszentrum Nentzelsrode des Landkreises Nordhausen wird einstimmig beschlossen. Einer Auslagerung von Scan- und Archivdienstleistungen an die kreiseigene Servicegesellschaft wird ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.
Der Kreis hat ein 169 Seiten schlankes Klimaschutzkonzept erstellt. Hauptpunkte der Maßnahmen sind in Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr angesiedelt. Landrat Jendricke will sich strikt an die geplanten Termine zur Klimaneutralität halten (2045) und nicht Druck aufbauen, den Plan vorfristig zu erfüllen. Er setzt dabei auf Photovoltaik und Windenergie. Das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Nordhausen, erarbeitet vom Klimaschutzmanager des Landkreises Nordhausen, wird mit 90 Prozent Förderanteil vom Bund gefördert. Es wurden während der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes bereits einige Maßnahmen für den Klimaschutz angeschoben und zum Teil auch durchgeführt, um Treibhausgas-Emissionen im Landkreis Nordhausen zu reduzieren. Dazu zählen u. a. die Umrüstung der Beleuchtung in der Wiedigsburgsporthalle auf LED, die bereits erfolgte Verschattung des Verwaltungsgebäudes in der Behringstraße 3 in Nordhausen oder das sich im Aufbau befindende Energiemanagementsystem zur Reduzierung der Energieverbräuche in den kreiseigenen Liegenschaften.
Das Integrierte Klimaschutzkonzept enthält zudem einen Maßnahmenkatalog für weitere Klimaschutzmaßnahmen, um für die kommenden Jahre erste Vorgaben über mögliche Einsparungen an Treibhausgasen zu identifizieren und Kosten im Energiebereich einsparen zu können. Vor der Umsetzung einzelner Maßnahmen erfolgt jeweils eine Prüfung auf Durchführbarkeit, Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Klimaschutzkonzept wird vom Kreistag gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Der Kreistag Nordhausen beschließt außerdem das Anschlussvorhaben „Klimaschutz im Landkreis Nordhausen zur Umsetzung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Nordhausen“. Dies soll durch die Koordination und Steuerung der Klimaschutzprojekte mit einem
Klimaschutzmanager umgesetzt werden. Das Erstvorhaben zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes endet am 31. März 2023. Mit dem Anschlussvorhaben Klimaschutz kann eine Fortschreibung des Konzeptes erfolgen. Das Projekt wird durch eine Bund-Landesförderung mit 100 Prozent Förderquote finanziert. Dazu zählt auch die vollständig geförderte Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagers bis März 2026. Auch dieser Beschlussvorlage wird mehrheitlich zugestimmt.
Der Jugendförderplan soll nach den Verwerfungen durch die Corona-Maßnahmen um ein Jahr verlängert werden, um danach wieder eine langfristigere Planungssicherheit bis ins Jahr 2027 haben zu können. Die Kreistagsmitglieder befürworten dieses Ansinnen.
Einer Ergänzung des Maßnahmekataloges des Sport- und Spielstättenrahmenleitplanes des Kreises wird ebenfalls zugestimmt, aber das Freibad in Klettenberg soll noch mit in die Maßnahmenliste aufgenommen werden.
In der Besetzung des Kreisausschusses in der Legislaturperiode 2019 - 2024 wird für Egon Primas als Mitglied des Kreisausschusses Carola Böck berufen. Maik Schröter wird als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses für Primas abberufen und Frank Rostek als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses für Carola Böck berufen.
Maik Schröter wird zudem als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses für René Fullmann bestellt. Auch die Änderungen in der Besetzung der vorberatenden Ausschüsse werden durchgewinkt.
Der Kreistag Nordhausen beschließt weiterhin, dass Stephan Klante als Aufsichtsratsmitglied der Südharz Klinikum gGmbH abberufen und dafür Egon Primas berufen wird. In die Verbandsversammlung des Rettungsdienst-Zweckverbandes Nordhausen wird Daniel Holzhause als 1. Verbandsrat bestellt.
Die Fraktion DIE LINKE will in einem Antrag, dass der Kreis den 'Mayors for Peace’, einer Initiative von bisher 8.000 Städten weltweit, beitreten soll. Die Frage ist, ob ein Landkreis einer solchen kommunalen Initiative überhaupt beitreten kann, weshalb es dazu weiterer Beratungen bedarf.
Im letzten Antrag des öffentlichen Teils der Sitzung möchte die Fraktion der LINKE, dass es eine wöchentliche Beratung in allen Thinka-Projekten des Landkreises Nordhausen durch das Jobcenter geben solle. Die FDP möchte das in Ausschüssen erst beraten. Die CDU bemängelt, dass es Kosten verursachen würde und niemand wüsste, ob das Angebot wirklich angenommen würde. René Fullmann meint, die Träger sollten gestärkt werden und die Betroffenen weiter ins Jobcenter kommen. Am Ende wird der Antrag erst einmal zur Prüfung in die Ausschüsse verwiesen und somit vertagt.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils dieses heutigen Kreistages verabschiedete sich die 2. Beigeordneten Hannelore Haase, die im November in den Ruhestand geht. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit und wünschte den Kreistagsmitgliedern alles Gute für die Zukunft.
Olaf Schulze
Gute Stimmung beim Landrat und seiner Kreistagsvorsitzenden (Foto: oas)
Daniel Holzhause wurde zu Beginn als neues Kreistagsmitglied der CDU mit einem Blumenstrauß und dem Applaus der 36 anwesenden Kreistagsmitglieder begrüßt. Er übernimmt für den ausgeschiedenen Bürgermeister Harztors, Stephan Klante.
Im Bericht des Landrats wurde eine formelle Partnerschaft mit dem polnischem Landkreis Gostyn angestrebt. Mehrere Kreistagsmitglieder waren drei Tage dort zu Besuch, wovon Carola Böck (CDU) den Parlamentariern berichtete. Jendricke erwähnte weiterhin das 30-jährige Bestehen der Leitstelle und den geplanten Neubau, worüber wir hier schon berichteten. Der Baustart in Rothesütte zum „Hexenbesen“ steht an und der Landrat lud dazu seine Kreistagskollegen ein. Am nächsten Montag steigt zum Feiertag der Deutschen Einheit wieder das Rotbuchenfest in Ellrich, um 11 Uhr geht es dort los.
1400 ukrainische Flüchtlinge beherbergt der Landkreis Nordhausen im Augenblick. Der Landrat hält es für bedenklich, dass die Flüchtlinge hin und her pendeln zwischen der Ukraine und Deutschland, auch wenn er nicht die gleichen Worte wie Friedrich Merz dafür benutzen will. Er meint, die Ausländerbehörde müsse in der Zeit einer Heimreise dieser Menschen die Pässe einziehen können, um Missbrauch auszuschliessen. Das würde allen helfen und keine Gerüchte aufkommen lassen. Es müsse auf solche Probleme Augenmerk gelegt werden, sagte er abschließend.
Die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen für das Geschäftsjahr 2021 wurde im Anschluss zügig erteilt; auch einer Neufassung der Satzung der Kreisvolkshochschule sollten die Abgeordneten zustimmen. René Fullmann (CDU) moniert, dass der Kreistag keine Beteiligung mehr an der Bestellung eines Direktors der KVHS haben soll und kündigt für seine Fraktion eine Ablehnung des Beschlusses an. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird knapp abgeschmettert und die Satzungsänderung wird gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Anlieferung und gemeinwohlverträgliche Bewirtschaftung von Abfällen auf dem Abfallwirtschaftszentrum Nentzelsrode des Landkreises Nordhausen wird einstimmig beschlossen. Einer Auslagerung von Scan- und Archivdienstleistungen an die kreiseigene Servicegesellschaft wird ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.
Der Kreis hat ein 169 Seiten schlankes Klimaschutzkonzept erstellt. Hauptpunkte der Maßnahmen sind in Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr angesiedelt. Landrat Jendricke will sich strikt an die geplanten Termine zur Klimaneutralität halten (2045) und nicht Druck aufbauen, den Plan vorfristig zu erfüllen. Er setzt dabei auf Photovoltaik und Windenergie. Das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Nordhausen, erarbeitet vom Klimaschutzmanager des Landkreises Nordhausen, wird mit 90 Prozent Förderanteil vom Bund gefördert. Es wurden während der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes bereits einige Maßnahmen für den Klimaschutz angeschoben und zum Teil auch durchgeführt, um Treibhausgas-Emissionen im Landkreis Nordhausen zu reduzieren. Dazu zählen u. a. die Umrüstung der Beleuchtung in der Wiedigsburgsporthalle auf LED, die bereits erfolgte Verschattung des Verwaltungsgebäudes in der Behringstraße 3 in Nordhausen oder das sich im Aufbau befindende Energiemanagementsystem zur Reduzierung der Energieverbräuche in den kreiseigenen Liegenschaften.
Das Integrierte Klimaschutzkonzept enthält zudem einen Maßnahmenkatalog für weitere Klimaschutzmaßnahmen, um für die kommenden Jahre erste Vorgaben über mögliche Einsparungen an Treibhausgasen zu identifizieren und Kosten im Energiebereich einsparen zu können. Vor der Umsetzung einzelner Maßnahmen erfolgt jeweils eine Prüfung auf Durchführbarkeit, Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Klimaschutzkonzept wird vom Kreistag gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Der Kreistag Nordhausen beschließt außerdem das Anschlussvorhaben „Klimaschutz im Landkreis Nordhausen zur Umsetzung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Nordhausen“. Dies soll durch die Koordination und Steuerung der Klimaschutzprojekte mit einem
Klimaschutzmanager umgesetzt werden. Das Erstvorhaben zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes endet am 31. März 2023. Mit dem Anschlussvorhaben Klimaschutz kann eine Fortschreibung des Konzeptes erfolgen. Das Projekt wird durch eine Bund-Landesförderung mit 100 Prozent Förderquote finanziert. Dazu zählt auch die vollständig geförderte Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagers bis März 2026. Auch dieser Beschlussvorlage wird mehrheitlich zugestimmt.
Der Jugendförderplan soll nach den Verwerfungen durch die Corona-Maßnahmen um ein Jahr verlängert werden, um danach wieder eine langfristigere Planungssicherheit bis ins Jahr 2027 haben zu können. Die Kreistagsmitglieder befürworten dieses Ansinnen.
Einer Ergänzung des Maßnahmekataloges des Sport- und Spielstättenrahmenleitplanes des Kreises wird ebenfalls zugestimmt, aber das Freibad in Klettenberg soll noch mit in die Maßnahmenliste aufgenommen werden.
In der Besetzung des Kreisausschusses in der Legislaturperiode 2019 - 2024 wird für Egon Primas als Mitglied des Kreisausschusses Carola Böck berufen. Maik Schröter wird als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses für Primas abberufen und Frank Rostek als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses für Carola Böck berufen.
Maik Schröter wird zudem als 1. stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses für René Fullmann bestellt. Auch die Änderungen in der Besetzung der vorberatenden Ausschüsse werden durchgewinkt.
Der Kreistag Nordhausen beschließt weiterhin, dass Stephan Klante als Aufsichtsratsmitglied der Südharz Klinikum gGmbH abberufen und dafür Egon Primas berufen wird. In die Verbandsversammlung des Rettungsdienst-Zweckverbandes Nordhausen wird Daniel Holzhause als 1. Verbandsrat bestellt.
Die Fraktion DIE LINKE will in einem Antrag, dass der Kreis den 'Mayors for Peace’, einer Initiative von bisher 8.000 Städten weltweit, beitreten soll. Die Frage ist, ob ein Landkreis einer solchen kommunalen Initiative überhaupt beitreten kann, weshalb es dazu weiterer Beratungen bedarf.
Im letzten Antrag des öffentlichen Teils der Sitzung möchte die Fraktion der LINKE, dass es eine wöchentliche Beratung in allen Thinka-Projekten des Landkreises Nordhausen durch das Jobcenter geben solle. Die FDP möchte das in Ausschüssen erst beraten. Die CDU bemängelt, dass es Kosten verursachen würde und niemand wüsste, ob das Angebot wirklich angenommen würde. René Fullmann meint, die Träger sollten gestärkt werden und die Betroffenen weiter ins Jobcenter kommen. Am Ende wird der Antrag erst einmal zur Prüfung in die Ausschüsse verwiesen und somit vertagt.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils dieses heutigen Kreistages verabschiedete sich die 2. Beigeordneten Hannelore Haase, die im November in den Ruhestand geht. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit und wünschte den Kreistagsmitgliedern alles Gute für die Zukunft.
Olaf Schulze