„Ich habe meine Amtspflicht zu erfüllen“

Die Ankündigung des Bad Langensalzaer Bürgermeisters Matthias Reinz, am kommenden Montag eine Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung anzumelden, hat in den letzten Tagen für reichlich Wirbel gesorgt. Die Reaktionen drauf fielen sehr unterschiedlich aus …


„Was ich damit erreichen möchte ist kein politisches Statement gegen die Bundesregierung, sondern ich will auf konkrete Missstände hinweisen und die Dinge kundtun, wie ich sie sehe“, sagte Matthias Reinz der uhz online heute Nachmittag. „Es sollen auf dieser Demonstration keine extremen Forderungen gestellt werden. Vielmehr geht es mir darum, die Probleme anzusprechen, mit denen wir als Bürger und als Kommune konfrontiert sind und alleine gelassen werden.“

In den letzten Tagen hat der parteilose Bürgermeister viel Zuspruch erhalten, aber auch heftigen Gegenwind. Er verwahrt sich jedoch kategorisch gegen Behauptungen, er wolle Menschen von seiner Kundgebung fernhalten. „Das habe ich so nie gesagt“, stellt er richtig, „Ich will niemanden ausschließen, aber ich möchte eine parteipolitische Vereinnahmung verhindern; egal von welcher Seite. Deshalb bitte ich darum, das Mitführen von Fahnen und Transparenten zu unterlassen.“

Auf die krassen Anfeindungen, die er in den letzten Tagen erlebt hat will der ehemalige Soldat nicht reagieren und sich stattdessen den Sachfragen widmen. Wenn von Energiesparen geredet würde, müsse auch über verhinderte Sparmaßnahmen gesprochen werden, meint er und führt mehrere Beispiele an. Über die abgelehnte Umstellung der Stadtbeleuchtung auf LED-Basis berichteten wir schon an dieser Stelle, doch auch privaten Investoren wird in Bad Langensalza aktuell verweigert, sich auf ihren Dächern eine Photovoltaik-Anlage zu installieren.

Die Friederiken-Therme ist Teil des Fernwärmenetzes im Wohngebiet Nord. Auch die Wärmeerzeugung im Wohngebiet Nord könnte durch das Projekt Power-to-X auf die Versorgung mit klimaneutralem grünem Wasserstoff umgerüstet werden. Selbst dieses konkrete Projekt mit gestelltem Förderantrag findet bei der Landesregierung kein Gehör, beklagt Matthias Reinz. "Stattdessen leben wir mit dem permanenten Risiko, dass bei eintretender Gasmangellage die Wärmeversorgung in Nord reduziert und die teuer sanierte Therme kurz vor ihrer vollständigen Wiedereröffnung geschlossen werden muss."

Eine nächtliche Absenkung der Beleuchtung an Gebäuden war schon angefordert, wurde aber auf Grund der hohen Kosten vorläufig ausgesetzt, denn die Umprogrammierung der vom Bund verordneten derzeitigen Beleuchtung von Denkmälern wie der Marktkirche sei in Euro berechnet teurer als die erzielte Einsparung an Stromverbrauch, rechnet der Verwaltungschef vor. Außerdem müsse das ja irgendwann, wenn Energiekrise und Ukrainekrieg beendet sind auch wieder zurückgeschaltet werden. Was die gleichen oder dann vielleicht sogar noch mehr Kosten verursacht. Beim Thema der städtischen Weihnachtsbeleuchtung will Matthias Reinz deshalb auch keine Kompromisse eingehen. „Wir haben in den letzten Jahren bewusst in sparsame LED-Technik investiert“, verteidigt er seine Haltung.

Mit der Kundgebung am Montag soll ein Zeichen gesetzt werden und sie soll lediglich ein Auftakt sein, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und hoffentlich lösungsorientierte Vorschläge zu erarbeiten, wünscht er sich. Unterstützt wird der Bürgermeister der Kurstadt von mehreren Stadträten aus verschiedenen Fraktionen. Als Versammlungsleiter wird beispielsweise Volker Pöhler, sein erster Beigeordneter, fungieren.

Matthias Reinz weiß um die Ablehnung, die sein Vorstoß in einigen politischen Kreisen hervorruft und ist auch schon darauf angesprochen worden, ob er nicht meint, die Chancen der Stadt auf staatliche Förderung zu verspielen mit seiner Aktion. „Ich weiß, dass es ein Tanz auf der Rasierklinge ist“, sagte er der uhz online, „aber ich stehe mit beiden beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und nehme mein verbrieftes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahr. Ich habe nicht die Absicht gegen Gesetze zu verstoßen. Und ich kann morgens ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen, wenn ich so für meine Stadt und ihrer Bewohner eintrete.“

Er empfinde es als seine Pflicht als erster Bürger der Stadt auch den ersten Schritt des Widerspruchs zu gehen und sich vor seine Bürger zu stellen, deren Interessen zu vertreten. Auch wenn ihn das seine politische Karriere kosten sollte. „Ich will kein Bürgermeister sein, der nur rote Schleifen durchschneidet“, sagt Matthias Reinz und fügt hinzu: „Und wenn sich nichts an der derzeitigen Energiepolitik der Bundesregierung ändert, dann wird es ohnehin keine Schleifen mehr durchzuschneiden geben.“

Entschlossen und kämpferisch verkündet er zum Abschluss unsere Gesprächs: „Ich habe einen Eid geschworen, meiner Stadt und ihren Bewohnern zu dienen. Das will ich tun und meine Amtspflicht erfüllen.“
Olaf Schulze