Landrat vereidigt neuen zweiten Beigeordneten
So wahr ihm Gott helfe
In der heutigen Kreisausschusssitzung wurden die Fraktionsspitzen der gewählten Parteien mit der Situation und Anzahl der Schüler im Kreis konfrontiert, der Verärgerung des Landrats über eine wankelmütige Ministerin und jeder Menge Klimaschutzvorhaben. Und mit der Vereidigung eines neuen Beigeordneten …
Dirk Schimm (links) nimmt aus den Händen von Landrat Jendricke seine Ernennungsurkunde in Empfang (Foto: oas)
Die erste Sitzung nach dem Sommerferien nutzte Landrat Jendricke für einen Überblick zur Ausgangslage an den Schulen des Landkreises. Erfreulich: es sind mit 6.200 wieder mehr Schüler als im letzten Jahr. Fast 100 Grundschüler mehr und knapp 80 Regelschüler. Auch die Zahl der Gymnasiasten steige, die der Berufsschüler ging leicht zurück, kann aber in den nächsten Wochen vielleicht noch korrigiert werden, da das neue Lehrjahr gerade beginnt und einige Ausbildungsplätze noch frei sind. Seit 2013 ist der Prozentsatz an Gymnasialschülern von damals 44,2 Prozent auf jetzt aktuell 33,8 Prozent gesunken; eine Tatsache, die so gewünscht war. Was dem Landrat jedoch Sorgen bereitet sind die ukrainischen Schüler. Obwohl 98 sich für das neue Schuljahr angemeldet haben, müssten es laut Statistik aber 372 sein. So viele schulpflichtige Kinder sind aus dem kriegsbetroffenen Land im Kreis gemeldet. Alle, die drei Monate im Deutschland leben, müssen sich der Schulpflicht beugen. Jetzt überlegt Matthias Jendricke, die Familien mit dem Vollzugsdienst in Begleitung ukrainisch sprechender Menschen zu besuchen und sie darauf aufmerksam zu machen.
Insgesamt wird konstatiert, dass die Schulträger überall im Freistaat am Limit sind, es fehlen Räume und Pädagogen, während weitere Busse mit Flüchtlingen regelmäßig im Landkreis anrollen. Die rund 1400 Ukrainer sind jetzt schon eine höhere Anzahl an Flüchtlingen als sie 2015 zu bewältigen war. Die Tendenz geht auf bald 2000 Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dafür hat der Kreis bisher schon 5,5 Millionen Euro ausgegeben, die vom Land leider nicht wie versprochen zurückgezahlt werden. Der Landrat sieht nun „haushälterische und personelle Probleme“ im seiner Behörde. Zur Entlastung des ein den letzten Jahren extrem beanspruchen Gesundheitsamtes wird zukünftig die Service Gesellschaft das Kontaktmanagement bei Coronafällen übernehmen. Alle hoffen jedoch, dass es diesen Winter ruhiger wird als in den zurückliegenden.
A pro pos Corona: Gut 400 Mitarbeiter des Gesundheits- und Pflegesystems im Landkreis sehen sich durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Ausübung ihrer Arbeit bedroht. Das Landratsamt hat treu den Buchstaben des Gesetzes alle Ungeimpften eruiert und angeschrieben. Jetzt laufen die Bußgeldverfahren gegen die Verweigerer und Jendricke hofft inständig, dass die Thüringer Gesundheitsministerin Werner die Durchsetzung der Impfpflicht vorläufig außer Kraft setzt. Von der LINKEn Ministerin kämen aber immer wieder unterschiedliche Signale, was den SPD-Chef in der Nordhäuser Kreisverwaltung stark verärgert.
Vier Anträge für Ausgaben über 50 000 Euro Kosten gab es zu besprechen, alle wurden bestätigt. Baumpflege im Kreis, die Sanierung der Ebersburg, Mehrausgaben für die Außenbeschattung des Landratsamtes und Elektronik und Sensoren für eine bessere Heizungssteuerung (bis zu 20 Prozent Ersparnis wird erhofft) in Schulen standen auf der Agenda.
Um den Klimaschutz wird es auch im nächsten Kreistag gehen, war heute vorab zu erfahren, denn der Kreis will ein Klimaschutzkonzept erstellen, das eine Bestandsaufnahme und mögliche Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von CO2 verbinden soll. Dazu wird es später noch Konkreteres zu lesen geben, zumal der Service Gesellschaft nun ein einhundertprozentiges Töchterchen geboren wurde. Ganz neu ist ab sofort die „Green Energy Nordhausen“ auf dem Markt vertreten.
Die Baukosten am Schiller-Gymnasium in Bleicherode steigen um eine weitere Million Euro, die vom Kreis aufzubringen sind. Das sei sehr ärgerlich, aber der galoppierenden Inflation und der Erhöhung aller Preise und Leistungen geschuldet, bedauerte die Kreisverwaltung und geht davon aus, dass ein Ende der Bauarbeiten bald zu verkünden ist. Eine ausgeschriebene Bauleistung des Kreises wird sogar preiswerter als gedacht: eine Nordhäuser Dachdeckerfrima erhielt den Zuschlag für de Sanierung des Sollstedter Schuldachs und blieb unter der kalkulierten Summe.
Ganz am Anfang der Sitzung heute stand jedoch eine erfreuliche „Inbetriebnahme“. Matthias Jendricke vereidigte den neuen zweiten Beigeordneten des Landrates und ließ ihn Treue und Amtseid schwören. Die Schlussformulierung „So wahr mir Gott helfe“ stellte er Dirk Schimm, dem neuen zweiten Beigeordneten frei zu sprechen. Der zögerte aber keine Sekunde und will die Hilfestellung des Schöpfers bei seiner neuen Tätigkeit gern in Anspruch nehmen.
Olaf Schulze
Dirk Schimm (links) nimmt aus den Händen von Landrat Jendricke seine Ernennungsurkunde in Empfang (Foto: oas)
Die erste Sitzung nach dem Sommerferien nutzte Landrat Jendricke für einen Überblick zur Ausgangslage an den Schulen des Landkreises. Erfreulich: es sind mit 6.200 wieder mehr Schüler als im letzten Jahr. Fast 100 Grundschüler mehr und knapp 80 Regelschüler. Auch die Zahl der Gymnasiasten steige, die der Berufsschüler ging leicht zurück, kann aber in den nächsten Wochen vielleicht noch korrigiert werden, da das neue Lehrjahr gerade beginnt und einige Ausbildungsplätze noch frei sind. Seit 2013 ist der Prozentsatz an Gymnasialschülern von damals 44,2 Prozent auf jetzt aktuell 33,8 Prozent gesunken; eine Tatsache, die so gewünscht war. Was dem Landrat jedoch Sorgen bereitet sind die ukrainischen Schüler. Obwohl 98 sich für das neue Schuljahr angemeldet haben, müssten es laut Statistik aber 372 sein. So viele schulpflichtige Kinder sind aus dem kriegsbetroffenen Land im Kreis gemeldet. Alle, die drei Monate im Deutschland leben, müssen sich der Schulpflicht beugen. Jetzt überlegt Matthias Jendricke, die Familien mit dem Vollzugsdienst in Begleitung ukrainisch sprechender Menschen zu besuchen und sie darauf aufmerksam zu machen.
Insgesamt wird konstatiert, dass die Schulträger überall im Freistaat am Limit sind, es fehlen Räume und Pädagogen, während weitere Busse mit Flüchtlingen regelmäßig im Landkreis anrollen. Die rund 1400 Ukrainer sind jetzt schon eine höhere Anzahl an Flüchtlingen als sie 2015 zu bewältigen war. Die Tendenz geht auf bald 2000 Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dafür hat der Kreis bisher schon 5,5 Millionen Euro ausgegeben, die vom Land leider nicht wie versprochen zurückgezahlt werden. Der Landrat sieht nun „haushälterische und personelle Probleme“ im seiner Behörde. Zur Entlastung des ein den letzten Jahren extrem beanspruchen Gesundheitsamtes wird zukünftig die Service Gesellschaft das Kontaktmanagement bei Coronafällen übernehmen. Alle hoffen jedoch, dass es diesen Winter ruhiger wird als in den zurückliegenden.
A pro pos Corona: Gut 400 Mitarbeiter des Gesundheits- und Pflegesystems im Landkreis sehen sich durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Ausübung ihrer Arbeit bedroht. Das Landratsamt hat treu den Buchstaben des Gesetzes alle Ungeimpften eruiert und angeschrieben. Jetzt laufen die Bußgeldverfahren gegen die Verweigerer und Jendricke hofft inständig, dass die Thüringer Gesundheitsministerin Werner die Durchsetzung der Impfpflicht vorläufig außer Kraft setzt. Von der LINKEn Ministerin kämen aber immer wieder unterschiedliche Signale, was den SPD-Chef in der Nordhäuser Kreisverwaltung stark verärgert.
Vier Anträge für Ausgaben über 50 000 Euro Kosten gab es zu besprechen, alle wurden bestätigt. Baumpflege im Kreis, die Sanierung der Ebersburg, Mehrausgaben für die Außenbeschattung des Landratsamtes und Elektronik und Sensoren für eine bessere Heizungssteuerung (bis zu 20 Prozent Ersparnis wird erhofft) in Schulen standen auf der Agenda.
Um den Klimaschutz wird es auch im nächsten Kreistag gehen, war heute vorab zu erfahren, denn der Kreis will ein Klimaschutzkonzept erstellen, das eine Bestandsaufnahme und mögliche Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von CO2 verbinden soll. Dazu wird es später noch Konkreteres zu lesen geben, zumal der Service Gesellschaft nun ein einhundertprozentiges Töchterchen geboren wurde. Ganz neu ist ab sofort die „Green Energy Nordhausen“ auf dem Markt vertreten.
Die Baukosten am Schiller-Gymnasium in Bleicherode steigen um eine weitere Million Euro, die vom Kreis aufzubringen sind. Das sei sehr ärgerlich, aber der galoppierenden Inflation und der Erhöhung aller Preise und Leistungen geschuldet, bedauerte die Kreisverwaltung und geht davon aus, dass ein Ende der Bauarbeiten bald zu verkünden ist. Eine ausgeschriebene Bauleistung des Kreises wird sogar preiswerter als gedacht: eine Nordhäuser Dachdeckerfrima erhielt den Zuschlag für de Sanierung des Sollstedter Schuldachs und blieb unter der kalkulierten Summe.
Ganz am Anfang der Sitzung heute stand jedoch eine erfreuliche „Inbetriebnahme“. Matthias Jendricke vereidigte den neuen zweiten Beigeordneten des Landrates und ließ ihn Treue und Amtseid schwören. Die Schlussformulierung „So wahr mir Gott helfe“ stellte er Dirk Schimm, dem neuen zweiten Beigeordneten frei zu sprechen. Der zögerte aber keine Sekunde und will die Hilfestellung des Schöpfers bei seiner neuen Tätigkeit gern in Anspruch nehmen.
Olaf Schulze